US-Wahl„Diversität ist im Weißen Haus angekommen“: So reagieren Politiker in Luxemburg

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel übermittelte den beiden seine Glückwünsche. Es sei „ein starkes Zeichen“ und „ein Zeichen der Öffnung“, dass mit Kamala Harris erstmals eine Frau das Amt des Vizepräsidenten innehaben wird, so der Premier gegenüber dem luxemburgischen Sender RTL. Die beiden hätten nun „keine einfache Mission“ und es bedürfe sehr viel Arbeit, die Menschen in dem geteilten Land wieder zusammenzuführen, fuhr Xavier Bettel fort. Er wünsche ihnen dabei „eine glückliche Hand“. Mit Joe Biden trete in den USA nun wieder ein Partner an, mit dem die Welt unter anderem in der Umwelt- und Klimapolitik vorankommen werde. Dennoch blieben die USA ein Konkurrent in verschiedenen wirtschaftlichen Fragen, betonte Bettel.

„Wir müssen noch warten, bis der Ausgang der Wahlen in den Bundesstaaten zertifiziert ist“, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Aber für mich ist es ganz klar. Ich gratuliere Joe Biden und Kamala Harris.“ Sie hätten in ganz Amerika mehr Stimmen denn je erhalten und insbesondere Harris schreibt nun als erste farbige Vizepräsidentin Geschichte. Mit diesem Resultat, davon ist Asselborn überzeugt, „atmen Millionen Menschen auf der Welt auf“. 

„Vier Jahre Trump haben gereicht“, sagt Asselborn und warnt gleichzeitig, dass er nicht daran glaube, dass Trump das Wahlresultat akzeptieren wird. „Wenn es hart auf hart kommt, müssen noch Wochen ins Land ziehen, bis alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind und er keine andere Wahl mehr hat.“ Das wäre schlecht, nicht nur für Amerika, sondern auch für Europa. 

Symbolisch findet Asselborn, dass der Sieg Bidens mit den Stimmen aus dem Bundesstaat Pennsylvania entschieden wurde. „Dort wurde die erste amerikanische Verfassung unterschrieben“, sagt Asselborn, und die Wahl habe gezeigt, dass die Demokratie in Amerika nicht durch Trump korrumpiert wurde. Der Außenminister macht sich aber Sorgen, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen des Wahlausgangs kommen könnte. 

Die Abwahl von Trump habe außerdem eine Signalwirkung nach Europa. Trump sei mit seinem Egoismus und Anti-Multilateralismus „Gift für Europa“ und ein Vorbild für ähnliche Politiker, wie etwa den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, gewesen. „Diejenigen, die auf dem Trump-Trip sind, trifft das jetzt schwer“, sagt Asselborn. Genauso hofft er, dass die Vorbildfunktion von Trumps harter Immigrationspolitik auf europäische Staaten nun abnimmt.

„Ich bin froh, dass Joe Biden und Kamala Harris gewonnen haben“ und damit „die Vision einer inklusiven Gesellschaft“, die nichts mehr zu tun habe mit den vom derzeitigen US-Präsidenten geäußerten Antagonismen, sagte CSV-Präsident Frank Engel. Mit Biden und Harris würden künftig wieder Fakten und Wahrheit im Vordergrund stehen. Zufrieden zeigte sich Engel zudem über die hohe Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Allerdings sei es nicht zum Erdrutschsieg für den demokratischen Herausforderer gekommen, so wie es vorausgesagt wurde, meint Frank Engel relativierend. Er sei ohnehin der Ansicht gewesen, dass es ein enges Rennen werden würde, und weist darauf hin, dass Donald Trump mit rund 71 Millionen Stimmen sehr viele Wählerstimmen einfuhr. Deshalb warnt der CSV-Politiker auch davor, zu glauben, der Trumpismus sei nun erledigt.

Biden und Harris hätten nun aber die Aufgabe, daran zu arbeiten, „dass die USA etwas anderes werden“, was sie bislang waren. Er sei aber „guter Dinge“, dass dies gelingen werde, so Frank Engel weiter, der zudem hervorhob, dass mit Kamala Harris nun erstmals eine Vizepräsidentin ins Weiße Haus einziehen werde, wobei vor allem auch deren Herkunft und ihre Person hervorstechen würden. Er begrüßte es daher, dass mit Harris nun „Diversität im Weißen Haus angekommen ist“, so Frank Engel. (joe/gk)