Die DP beschäftigt sich mit der Welt des Digitalen. Telearbeit soll gesetzlich flankiert werden und ein eigener Staatssekretär für die Computerwelt soll her.
Digitalisierung, das ist für die DP vor allem eine Angelegenheit der Arbeitswelt. Diesen Eindruck erweckte die Partei Montag Morgen bei einer Pressekonferenz, bei der sie ihre Vorstellungen einer digitalen Zukunft präsentiert hat. Neben vielen modischen Schlagworten und Allgemeinplätzchen à la «die Digitalisierung verändert unsere Welt» standen vor allem die Telearbeit und das Niederlassungsrecht im Vordergrund.
Die Digitalisierung würde oft als Gegner der Menschen verstanden, doch die DP sehe in ihr eine Chance, sagt der Abgeordnete Eugène Berger. Voraussetzung sei, dass der Digitalisierung Leitplanken gesetzt werden.
Dann bemüht Berger noch das abgedroschene Beispiel der Schriftsetzer, die es «dank» Digitalisierung heute nicht mehr gibt. Dafür gibt es heute Mediengestalter, die die Arbeit am Computer erledigen. Dabei sind Studien, was die Auswirkung der Digitalisierung und Automatisierung auf Arbeitsplätze angeht, nicht eindeutig.
Eine viel zitierte Untersuchung von Frey und Osborne etwa errechnete, dass 47 Prozent der Jobs in den USA durch Automatisierung gefährdet sind. In einer differenzierteren Arbeit kommen Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim dagegen zum Schluss, dass durch Produktivitätseffekte netto Jobs geschaffen werden können, vorausgesetzt, die nötigen Fachkräfte sind vorhanden.
Großes Potenzial sieht die DP in der Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Mitarbeiter könnten sich so den Weg zur Arbeit sparen. Dadurch würden auch die Probleme im Straßenverkehr abnehmen, meint Berger.
Gesetzesrahmen für Telearbeit
Die DP geht sogar so weit, dass sie ein «Recht auf Telearbeit» schaffen will, und zwar überall dort, wo es möglich ist. Hier solle ein gesetzlicher Rahmen her. Anstatt aber einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und vorzuschlagen, will die DP das Thema nun erst einmal in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Dieser Gesetzesrahmen werde dann eine der ersten Aufgaben einer neuen Regierung (der Exekutive also) nach den Wahlen sein. Das Wahlprogramm der DP wird voraussichtlich am 8. Juli vorgestellt werden.
Durch die Stärkung des «Home Office» solle aber keinesfalls der Arbeitsvertrag infrage gestellt werden, so Berger weiter. Ein Ziel, wie viele Menschen wie oft von zu Hause aus arbeiten sollen, konnte er noch nicht nennen. Tatsächlich würde dieser Modus Operandi derzeit von einigen Mitarbeitern der Verwaltung getestet. Auch hat die Partei vorrangig einheimische Mitarbeiter im Auge, wenn es um die Telearbeit geht. Über die Landesgrenze hinaus von daheim aus zu arbeiten, gestaltet sich in der Tat (noch) schwierig. Arbeitet ein Grenzgänger zu lange und zu oft von seinem Zuhause im Ausland aus, dann wird die Arbeit automatisch am Wohnort versteuert. Ein Problem, das die Regierung aber durchaus schon erkannt hat. Ein neues Steuerabkommen zwischen Luxemburg und Frankreich soll die Zahl der Tage, an denen französische Grenzgänger von zu Hause aus arbeiten dürfen, erhöhen.
Auch beim politischen Trend-thema nachhaltiges Wachstum sieht die DP einen Bezug zur Digitalisierung. Unternehmen in diesem Bereich seien oft Arbeitgeber für hochqualifizierte Fachkräfte und arbeiteten ökologisch, so Berger. «Wir brauchen auch nicht bei null anzufangen», meint der Abgeordnete. Luxemburg verfügt bereits über ein Glasfasernetz, eine ganze Reihe qualitativ hochwertiger Datenzentren und einen sogenannten «Supercomputer», der mithilfe der EU angeschafft wurde und den Luxemburger Forscher für ihre Experimente nutzen können.
Das Thema Digitales bedarf in den Augen der DP auch einer Art Koordinierungsstelle in der Verwaltung, wenn nicht sogar eines Staatssekretärs, der die Digitalisierung zu seinem Arbeitsbereich zählt.
Parteiinterner Experte für das Digitale ist bei der DP der Unternehmer und Berater Marco Houwen. Houwen stellt sich im Oktober im Wahlbezirk Zentrum zur Wahl. Er habe den Sektor in der Vergangenheit «extrem mitverfolgt», sagt Houwen. Luxemburg habe bereits eine ganze Reihe von Einrichtungen, die den Digitalunternehmen zugutekommen, u.a. das «House of Start-ups» und das «Luxembourg House of Financial Technology» – zwei Einrichtungen, in denen junge Technologiebetriebe ein Zuhause finden und gedeihen können.
Die Anstrengungen in Luxemburg könnten allerdings nun weitergehen, meint Houwen. Deshalb seine Forderung, das Niederlassungsrecht («Droit de l’établissement») für Technologie-Start-ups abzuschaffen. Die Logik dahinter? Die Technologie (bzw. die Software), die diese innovativen Firmen anbieten wollen, muss erst entwickelt werden. Die Unternehmer können demnach noch keine Qualifikation für das besitzen, was sie vorhaben, da es sich um etwas komplett Neues handelt.
Einfach ist nicht einfach genug
Eine weitere Idee des DP-Mannes Houwen ist es, die neu geschaffene Rechtsform «S.à r.l. simplifiée» weiter zu vereinfachen. Bei der S.à r.l.-s. handelt es sich bereits um eine abgespeckte Version der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zum Beispiel müssen solche Unternehmen nicht über ein nennenswertes Eigenkapital verfügen. Die Rechtsform wurde geschaffen mit der Begründung, dass heute oftmals ein Gehirn, ein Laptop und eine Idee ausreichen, um ein Unternehmen zu gründen.
Für Houwen ist selbst diese Rechtsform aber immer noch nicht einfach genug. So verbietet es das Gesetz etwa einer Person, mehr als eine solche S.à r.l.-s. zu betreiben. Auch moralische Personen (also Unternehmen) können nicht Teilhaber einer solchen Firma sein. In Houwens Augen Restriktionen, die abgeschafft werden sollen.
Weitere wichtige Punkte in der Digitalpolitik der DP sind die Bildung und Fortbildung. Lobend erwähnt Berger die Einführung der I-Sektion (Informatik) in einigen Lyzeen Luxemburgs. Auch die Position seiner Partei, alle Schüler mit einem Tablet-Computer auszurüsten, unterstreicht Berger nochmal. Darüber hinaus müssten die Schüler im Zeitalter der sozialen Medien in der Schule Medienkompetenz vermittelt bekommen, genauso wie – mindestens – ein Basiswissen in der Programmierung.
Die liberale Partei hält es außerdem für notwendig, Anreize zu schaffen, damit die Unternehmen ihre Belegschaft fortbilden. Mitarbeiter, die sich nun digitaler Werkzeuge bedienten, müssten auch an diesen ausgebildet sein. Das sei auch im Sinne der Betriebe, so Berger. Die DP schlägt außerdem vor, «Bildungsschecks» einzuführen. Solche Schecks gibt es bereits zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und im Bundesland Salzburg, wo Arbeitnehmer diese, unter bestimmten Bedingungen, erhalten, um damit Fortbildungen oder Umschulungen zu bezahlen.
Doch worin unterscheidet sich die Digitalpolitik der Liberalen von der anderer Parteien? «Wir haben die besseren Ideen», sagt Berger. Außerdem beschäftige sich die DP nicht erst seit gestern mit der Digitalisierung. Tatsächlich ist in der noch aktuellen Regierung Premierminister Xavier Bettel – auch ein DP-Mann – für den Bereich ICT zuständig. Unter dieser Regierung wurden sowohl der Ausbau von Datenzentren wie auch der Ausbau des Glasfasernetzes fortgeführt. Davor waren es mit Jean-Louis Schiltz und François Biltgen allerdings CSV-Minister, die den Ausbau des Digitalstandorts Luxemburg in Angriff genommen hatten.
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