Zu Demaart
Der erzielte Kompromiss über das Corona-Hilfspaket und den EU-Finanzrahmen spüle dem ärmsten EU-Mitglied fast zwei Milliarden Euro mehr aus der Brüsseler Subventionsschatulle in die Kassen als ursprünglich vorgesehen, erklärte stolz der durch Anti-Korruptions-Proteste in Bedrängnis geratene Regierungschef – und stellte das eigene Licht bei der Einigung nicht unter den Scheffel: EU-Ratspräsident Charles Michel habe sich „persönlich für die große Hilfe bedankt, die ich ihm bei den Verhandlungen gegeben habe“.
Auch beim zweitärmsten EU-Mitglied Kroatien waren gestern freudige Erleichterung und eifriges Eigenlob angesagt. Der Küstenstaat werde in den nächsten sieben Jahren mit insgesamt 22 Milliarden Euro doppelt so viel EU-Mittel erhalten wie in den ersten sieben Jahren seiner Mitgliedschaft, rechnete der zu Monatsbeginn wiedergewählte Premier Andrej Plenkovic zufrieden vor: „Dies ist ein beispielloser Erfolg. Wir haben gute Arbeit verrichtet.“
Trotz steil steigender Infektionszahlen sorgte das Ende des Brüsseler Verhandlungsmarathons auch beim drittärmsten EU-Mitglied Rumänien erstmals seit langem wieder für entspannte Mienen. Von einem „äußert wichtigen Abkommen für Rumänien“, sprach der sichtlich erleichterte Präsident Klaus Johannis. Den „beeindruckenden Betrag“ von 79,9 Milliarden an EU-Mitteln werde sein Land zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und der Modernisierung der Krankenhäuser und öffentlichen Systeme nutzen, gelobte und lobte sich der Landesvater: „Wir haben uns gut vorbereitet und ein schönes Ergebnis erzielt.“
Viktor Orban feiert „großen Erfolg“
Mit 10,5 Milliarden Euro werde Slowenien in den nächsten sieben Jahren rund 13 Prozent mehr an EU-Mitteln erhalten als bisher, freute sich Premier Janez Jansa. Zufrieden ist er vor allem darüber, dass die ex-jugoslawische Alpenrepublik auch künftig EU-Nettoempfänger bleibt. Das Tauziehen um das künftige EU-Budget habe gezeigt, dass nach dem Brexit die Machtbalance in der EU anders sei und sich ändere, so Jansa: „Dies ist nicht unbedingt schlecht, weil das für die kleinen Staaten mehr Manövrierraum schafft.“
Als „großen Erfolg“ feierte derweil Ungarns nationalpopulistischer Viktor Orban die Vereinbarungen des EU-Gipfels. Gemeinsam mit Polen sei es Ungarn nicht nur gelungen, „sich ernsthafte Geldsummen“ zu sichern, sondern auch den „nationalen Stolz zu verteidigen“. Es sei „inakzeptabel“, dass diejenigen, denen die Rechtsstaatlichkeit in den Schoß gefallen sei, jene „freiheitskämpferischen Völker belehren“, die gegen den Kommunismus gekämpft hätten: „Jeder Versuch, der darauf abzielte, die Frage der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen.“
Eher als Dämpfer für Orban bewertete hingegen das unabhängige Webportal index.hu das Gipfelergebnis: „Obwohl Orban die Rechtsstaatlichkeitskriterien entfernen lassen wollte, sind diese im endgültigen Text der Vereinbarung weiterhin zu finden – wenn auch viel abgeschwächter formuliert als im ursprünglichen Entwurf.“
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