NeuseelandDer Tag der Abrechnung: Prozess um Christchurch-Attentäter hat begonnen

Das Urteil soll am Donnerstag fallen. Dass der Attentäter von Christchurch zu „lebenslänglich“ verurteilt wird, daran zweifelt kaum jemand in Neuseeland. Doch er könnte der Erste sein, der „lebenslänglich ohne Bewährung“ erhält. Ein Strafmaß, das es in Neuseeland zuvor so noch nicht gegeben hat.

In den vier Verhandlungstagen geht es nun zunächst darum, aufzuarbeiten, was am 15. März 2019 – dem „dunkelsten Tag“ Neuseelands – passiert ist. Neben dem Tathergang werden seit Montag 66 sogenannte „Victim Impact Statements“ verlesen. In ihnen schildern Überlebende und Angehörige, wie der Terrorakt ihr Leben verändert hat.

51 Menschen verloren ihr Leben, als ein rechtsradikaler australischer Terrorist während des Freitaggebets in zwei Moscheen in Christchurch eindrang und das Feuer eröffnete. Unter den Toten sind auch ein Kleinkind und mehrere Teenager. Zu der Mordanklage kommen 40 versuchte Morde sowie eine Terroranklage. Die Tat selbst filmte der Attentäter und streamte sie über 17 Minuten live im Internet.

Er habe „gemischte Gefühle“, sagte einer der Überlebenden am Montag lokalen Medien, als er am Obersten Gerichtshof in Christchurch eintraf. Dem Schützen vor Gericht erneut ins Gesicht schauen zu müssen, würde wohl alles wieder „auffrischen“. Trotzdem sind Familienangehörige und Überlebende aus der ganzen Welt angereist, um die Gerichtsverhandlung mitzuerleben. Da Neuseelands Grenzen wegen der Pandemie noch geschlossen sind, haben sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten und mussten zuvor in Quarantäne gehen.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind extrem hoch. Das Gericht im eher schläfrigen Christchurch ist weiträumig von der Polizei abgeriegelt, auf den Dächern haben sich Scharfschützen positioniert. Aufgrund der Covid-19-Bestimmungen dürfen nur 35 Menschen in den eigentlichen Gerichtssaal. Über 300 Menschen aus 15 Ländern verfolgen einen Livestream der Anhörung, der in acht Sprachen übersetzt wird.

Der Angeklagte, der bisher im Hochsicherheitsgefängnis in Auckland in Isolationshaft einsaß, ist für die Gerichtsverhandlung in einem Militärflugzeug nach Christchurch geflogen worden. Der 29-Jährige hatte sich Ende März überraschend schuldig bekannt. Im Juli entließ er seine beiden Anwälte und erklärte, sich selbst verteidigen zu wollen. Deswegen hat er nun das Recht erhalten, selbst auch vor Gericht zu sprechen. Da die Bedenken groß sind, dass der Rechtsextremist sein Statement zu Propagandazwecken missbrauchen könnte, darf nicht live aus dem Gerichtssaal berichtet werden.

Laut lokaler Medienberichte überwacht die neuseeländische Polizei die rechtsradikale Szene im Land seit Wochen besonders intensiv. So standen vor allem Onlineforen und Message Boards unter verstärkter Beobachtung. Das Massaker in Christchurch ist ein typisches Beispiel dafür, welche Bedeutung das Internet und soziale Medien seit Jahren für den transnationalen Charakter der rechtsextremen Bewegungen spielen. Im Nachhinein kamen nicht nur Verbindungen des australischen Attentäters zur europäischen identitären Bewegung auf. Auch in seinem 74-seitigen Manifest, das er im Internet zur Tat postete, verherrlichte er bereits andere extremistische Attentäter wie Luca Traini, Anders Breivik oder Darren Osbourne.

In Australien – im Heimatland des Attentäters – sprechen Polizei und Geheimdienst inzwischen offen über die Bedrohung durch Rechtsextremismus. Im Februar warnte der australische Geheimdienstchef Mike Burgess, dass die Bedrohung durch Neonazis „real“ sei und zunehme. „In Vororten rund um Australiens Städte treffen sich regelmäßig kleine Zellen, um Naziflaggen zu huldigen, Waffen zu inspizieren, im Kampf zu trainieren und ihre hasserfüllte Ideologie zu teilen“, sagte er.

Diese Bedrohung hat während der Pandemie offenbar noch einmal zugenommen. So warnte der australische Geheimdienst laut eines Berichts des lokalen Senders ABC im Juni, dass Rechtsextreme Covid-19 als Deckmantel verwenden würden, um ein neues Publikum zu erreichen. Sie würden die soziale Isolation der Pandemie ausnutzen, um die extremistische Ideologie voranzutreiben.

Auch Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern, deren empathische, respektvolle und gleichzeitig tatkräftige Reaktion auf den Terrorangriff weltweit gelobt wurde, nahm den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt auf. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron leitete sie im Mai 2019 einen Gipfel in Paris. Dieser sogenannte „Christchurch Call“ zielte darauf ab, terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte online zu unterdrücken. 48 Länder und acht große Techunternehmen, darunter Facebook, Google, Microsoft und Amazon, unterstützen die Ziele.

Doch wie erfolgreich sind sie dabei? Vor allem die sozialen Netzwerke seien gescheitert, schrieb Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, erst am Wochenende noch in einem Gastbeitrag für die Welt. „Das große Freiheitsversprechen, das die neue Technik der demokratischen Gesellschaft gemacht hat, nutzen inzwischen mit besonderem Eifer diejenigen, die mit Freiheit und Demokratie so gar nichts am Hut haben.“