Den EU-Bürgern das Wort geben

Im Mai startet die Vereinigung Civico Europa über eine eigens dafür geschaffene Internetplattform eine EU-weite Befragung darüber, welche Themen die Bürger in der Europäischen Union beschäftigen. Einer der Initiatoren des Projekts, der französische Autor und Gründer des Thinktanks EuropaNova, Guillaume Klossa, erklärte uns, was es damit auf sich hat.

Der Ausgang des Referendums in Großbritannien am 23. Juni 2016 über den Austritt der Insel aus der Europäischen Union war für viele ein Schock: Eine Mehrheit der britischen Wähler hatte sich tatsächlich für den Brexit entschieden. Noch vor dem Volksentscheid hatten eine Reihe von europäischen Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Kultur, darunter auch der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit auf Initiative von Guillaume Klossa am 9. Mai einen Appell an «überzeugte Europäer» gerichtet, an einer neuen europäischen Renaissance mitzuwirken: Unter anderem sollte sowohl die Demokratie als auch die Kultur in Europa gestärkt, das Studentenprogramm Erasmus ausgeweitet, die Sicherheit der Bürger gewährleistet und eine Antwort auf die durch die Flüchtlinge gestellten Herausforderungen gefunden werden.

Aus dieser Bewegung des 9. Mai entstand die Vereinigung Civico Europa, die sich nun anschickt, eine EU-weite Befragung der Bürger zu diesen und ähnlichen Themen über die Zukunft der Europäischen Union durchzuführen. Dabei hat Civico Europa bereits einen bedeutenden Beitrag gemacht. Im Auftrag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk hat die Vereinigung im März vergangenen Jahres ein Reflexionspapier zur weiteren Entwicklung der EU vorgelegt, das ebenfalls von Nicolas Schmit und dem luxemburgischen Kammerpräsidenten Mars di Bartolomeo unterstützt wurde.

Klossa zeigte sich zufrieden darüber, dass sowohl Juncker als auch der französische Präsident Emmanuel Macron wesentliche Teile aus diesem Papier in ihren Reden über anstehende Reformen in der EU im vergangenen September und Oktober aufgegriffen haben. Doch will er die künftige Ausgestaltung der EU nicht allein der Politik und ihren Institutionen überlassen. Zu offensichtlich ist die Schieflage zwischen der politischen Ebene und den Bürgern, wenn es um die Europäische Union geht.

Die beiden Reden von Juncker und Macron hätten eine gewisse Dynamik zugunsten der EU ausgelöst. «Wir brauchen jetzt auch eine solche Dynamik in der Zivilgesellschaft», so Klossa, der diese mit einer Bürgerbefragung unterstützen will. Dies sei auch ein Weg, die repräsentative Demokratie zu ergänzen und die Bürger abseits der institutionellen Pfade in die politische Diskussion miteinzubeziehen, meint der Franzose weiter.

Beginn im Mai

Um möglichst viele Menschen zu erreichen, seien gewichtige Partner ausgewählt worden, um die Internetplattform aufzubauen. Mit dabei sind Facebook, Microsoft und das auf maschinelle Übersetzungen spezialisierte Unternehmen Systran. Die Infrastruktur stamme somit zwar von US-Unternehmen, die Idee zur Weiterentwicklung und Vertiefung der demokratischen Beteiligung habe ihren Ursprung aber in Europa, tröstet sich Klossa über den Mangel an europäischen Partnern.

Im kommenden April soll das Vorhaben erst einmal an zehn europäischen Universitäten getestet werden, darunter die Freie Universität Berlin, Sciences Po in Paris, La Sapienza in Rom sowie die Universität von Athen. Jene in Luxemburg konnte noch nicht für das Projekt gewonnen werden, bedauert Klossa. An die 20.000 Studenten dürften sich in dieser Pilotphase an dem Vorhaben beteiligen. Sie werden die Plattform quasi mit ihren Beiträgen füttern, damit Diskussionsstoff für die weitere Phase vorhanden ist. Diese beginnt im Mai, wenn das Forum einem breiten Publikum zugänglich gemacht wird.

Dabei werden den Besuchern unter anderem Fragen zu ihren Erwartungen und politischen Themen gestellt, die sie beschäftigen – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Die Antworten auf diese Fragen sollen möglichst offen sein, erklärt Klossa weiter. Man wolle wegkommen von den üblichen Umfragen, wie sie etwa im Rahmen von Eurobarometer durchgeführt werden, bei denen die Antwortmöglichkeiten in einem gewissenen Rahmen gehalten werden. So sollen die Besucher der Plattform auch Lösungsvorschläge zu bestimmten Problemen anbieten und zur Diskussion stellen oder sich an Bürgerateliers beteiligen können, in denen Alternativen zu bereits unterbreiteten Vorschlägen ausgearbeitet werden.

Und damit das Ganze kein «l’art pour l’art» bleibt, führen Verantwortliche von Civico Europa mit den großen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament Gespräche darüber, damit deren Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten während der Kampagne zu den Europawahlen im kommenden Jahr die Themen aus der Bürgerbefragung in ihren Debatten aufgreifen. An diesen Diskussionen sollten, so der Plan, auch die jeweiligen Ideengeber und Mitdiskutierenden aus der Bürgerbefragung teilnehmen.

Die Bürgerbefragung von Civico Europa ist nicht die einzige, die in diesem Jahr stattfinden soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem informellen Treffen am vergangenen Freitag bis auf den Ungarn Viktor Orban alle bereit erklärt, einer Idee von Macron zu folgen und Bürgerkonsultationen in ihren Ländern durchzuführen. Diese allerdings werden von den jeweiligen Regierungen durchgeführt. «Wir machen das ohne die Institutionen», sagt Klossa von Civico Europa. Die Initiative, sich mit Europa zu befassen, soll weitestgehend von den Bürgern ausgehen.