BelarusDas Regime schlägt zurück: Mitglieder des „Koordinationsrats“ festgenommen und Luftballone bekämpft

Nach Alexander Lukaschenkos Kraftmeierei vom Wochenende sind am Montag in Belarus wieder mehrere Oppositionelle festgenommen worden. Vor der Minsker Traktorenfabrik wurden zwei Mitglieder von Swetlana Tichanowskajas „Koordinationsrat“ von OMON-Spezialeinheiten festgenommen und in Gefangenentransportern abgeführt. Es handelt sich um den Streikführer Siarhei Dyleuski und die Tichanowskaja-Stellvertreterin Wolha Kowalkowa. Die Anwältin Lilia Wlasowa und Pawel Latyschko wurden derweil zu einem Verhör einberufen. Bereits am Freitag waren drei „Koordinationsrats“-Mitglieder verhört worden.

Das Regime wirft dem siebenköpfigen, oppositionellen „Koordinationsrat“ die Planung eines Staatsstreichs vor. Jener indes ruft das Regime nur zu einem Dialog über den friedlichen Machttransfer auf. Latyschko, das einzige Mitglied aus dem weiteren Machtzirkel Lukaschenkos, hat am Montag noch einmal betont, der „Koordinationsrat“ wolle nichts an den engen Beziehungen zwischen Belarus und Russland ändern. „Wir befassen uns gar nicht mit solchen Fragen“, fügte der ehemalige Kulturminister und Botschafter an.

Dyleuskis Festnahme soll offensichtlich die Streikbewegung weiter schwächen. Vor der Minsker Traktorfabrik brach der Protest danach am Montagmorgen zusammen. In Soligorsk, rund 100 Kilometer südlich von Minsk, protestierten dagegen Hunderte von Arbeitern gegen die Festnahme des Gewerkschafters Anatoli Bokun. Sie drohten, die Arbeit niederzulegen, wenn er nicht binnen weniger Stunden freigelassen würde. Auch der Streikführer des Minsker Speziallastwagenherstellers MZKT wurde festgenommen.

Viele Staatsbetriebe in Belarus sind inzwischen zu neuen Streikformen übergegangen. So wird gebummelt und die Produktion sabotiert, nachdem Lukaschenko den Streikenden mit Entlassung gedroht hatte. Trotz Lukaschenkos Machtwort vom Samstag wurden laut Industrieminister Czeslaw Szulga am Montag keine der rund 220 großen Staatsfirmen geschlossen, selbst wenn sie streikten.

Lukaschenkos Kraftmeierei erntete auch am Montag Spott und Häme. Viele Kommentatoren wiesen darauf hin, dass die offiziellen Videoaufnahmen von Lukaschenko mit kugelsicherer Weste und Kalaschnikow vor allem peinlich seien und den Staatschef nun vollends der Lächerlichkeit preisgäben. Dem falschen Eindruck, es beim Regime Lukaschenko mit einer Groteske zu tun zu haben, leistete am Montag auch das Verteidigungsministerium Vorschub. Es berichtete der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, die Armee habe am Sonntagabend aus Litauen eindringende, acht „mit staatsfeindlichen Flaggen ausgerüstete“ Luftballons abgewehrt. Gegen die Bedrohung sei sofort ein MI-24 Hubschrauber eingesetzt worden. „Der Einsatz von Schusswaffen war nicht nötig“, berichtete Lukaschenkos Verteidigungsministerium. In Vilnius wurde derweil die Verletzung des litauischen Luftraums beim Grenzdorf Medininkai moniert und der weißrussische Botschafter ins Außenministerium zitiert.

Vor allem in der Provinz wurden am Montag Proteste von den Sicherheitskräften sofort verunmöglicht. In Mohilew im Osten des Landes wurde ein Opponent Lukaschenkos mit dem Transparent „Ich will eine Wende“ innerhalb von 15 Minuten überwältigt und abgeführt. In der westlichen Kleinstadt Schabinka wurde hingegen das Begräbnis eines im nahen Brest von den Sicherheitskräften erschossenen Demonstranten nicht gestört. Das Begräbnis fand im Kreis der Familie statt, weiß-rot-weiße Flaggen waren bei den Telegram-Übertragungen nicht zu sehen.

Bis Montagnachmittag kam es laut der Menschenrechtsorganisation „Wiasna“ zu mindestens fünf weiteren Festnahmen. Gegen 79 Demonstranten vom Sonntag wurde dem Innenministerium zufolge eine Strafanzeige erstattet, die mit hohen Bußen oder Gefängnis geahndet wird. An der Minsker U-Bahn-Haltestelle „Puschkinskaja“ fanden den ganzen Tag über kleinere regierungskritische Proteste statt. In der Innenstadt gelang es den Sicherheitskräften allerdings wieder, mit bloßer Präsenz ihrer schwarz verglasten Mannschaftsbusse eine Solidaritätskette gegen Gewalt von weiß gekleideten Frauen zu vertreiben. Es scheint, als kehre die Angst langsam wieder zurück.