ÖstrreichCorona-Hilfen werden zur Freude der ÖVP-Klientel kräftig aufgestockt

Während er zwei Tage vorm EU-Gipfel über die Corona-Wiederaufbauhilfen in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark und den Niederlanden in der Financial Times noch einmal die harte Linie der „Sparsamen Vier“ bekräftigte, bleibt Kurz in Wien seinem zu Beginn der Pandemie ausgegebenen Koste-es-was-es-wolle-Prinzip treu.

Das unüberhörbare Murren über nicht oder zu langsam fließende Gelder und der unübersehbare Knick in seiner Popularitätskurve ließen den Kanzler einmal mehr das Heil im Füllhorn suchen. Und weil man sich in Österreich gern mit Deutschland misst, darf’s a bisserl mehr sein als beim großen Bruder. Hatte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sein Konjunkturpaket vor ein paar Tagen mit der Feststellung „Unsere Maßnahmen haben Wumms“ gepriesen, so gibt es für die Österreicher nun einen „Mega-Wumms“, wie es der grüne Vizekanzler Werner Kogler formulierte. Also langt die türkis-grüne Koalition noch einmal ganz tief in die Kasse, um die bisher auf 38 Milliarden Euro veranschlagten Hilfen auf 50 Milliarden aufzustocken. Zwei Milliarden davon fließen in Klimaschutzmaßnahmen, damit sich auch die Grünen in dem Paket wiederfinden können.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der vor der Krise auch auf nationaler Ebene noch den eisernen Sparmeister gegeben hatte, sagt jetzt ganz locker, dass die Staatsverschuldung über 90 Prozent steigen werde.

Die neue Normalität des Schuldenmachens bedeutet jedoch nicht Manna für alle. Besonders bedacht werden Gruppen, die besonders laut schreien oder der ÖVP besonders am Herzen liegen. So gibt es ein spezielles Zuckerl für bäuerliche Pensionisten: Obwohl das Virus deren Einkünfte gar nicht geschmälert hat, gibt es für sie eine zusätzliche Rentenerhöhung von durchschnittlich 450 Euro im Jahr. Und das automatisch ohne den von vielen Hilfsbedürftigen beklagten bürokratischen Aufwand. Der Rentenbonus gilt zudem für alle Zukunft. Arbeitslose bekommen zwar auch einen Zuschuss von 450 Euro, aber eben nur einmal und nicht für immer.

Ebenfalls automatisch, wenn auch erst im September, wird die Regierung einen Familienbonus in Höhe von 360 Euro pro Kind überweisen. Das ist für die wirklich Armen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der bei gleichem Aufwand großzügiger ausfallen hätte können, ginge der Kinderbonus nicht auch an Topverdiener, die eher den Regierungsparteien zuneigen. Auch die vorgezogene Lohnsteuerreform mit einer Senkung des Eingangstarifs von 25 auf 20 Prozent werden Geringverdiener kaum spüren, da Jahreseinkommen unter 11.000 Euro ohnehin nicht steuerpflichtig sind und es in diesen Fällen nur 100 Euro Negativsteuer geben wird.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner brachte daher gestern im Nationalrat einen – aussichtslosen – Antrag auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent des Letztgehaltes ein. Zwar hatte es sogar aus der ÖVP vor ein paar Tagen noch Stimmen für eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes gegeben, mehr als die Einmalzahlung wollte der Kanzler aber nicht gewähren. SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch warf ihm gestern eine „knallharte Klientelpolitik“ vor. „In dieser größten Krise der Zweiten Republik fällt dieser Regierung nichts Besseres ein, als Jobsuchende mit einem Almosen von 450 Euro abzuspeisen“, klagt der rote Abgeordnete.

Auch von der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und im Kulturbereich auf fünf Prozent werden die Konsumenten selbst dann nichts haben, wenn die EU den eigentlich nicht zulässigen dritten Ermäßigungstarif erlauben sollte. Denn die Regierung hat schon klargemacht, dass sie von den Unternehmen keine Weitergabe der Steuersenkung erwarte.

Kein Wunder, dass Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung den „Mega-Wumms“ bejubeln. Denn der Großteil der zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen kommt Unternehmen zugute. Teuerste Einzelmaßnahme ist die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, mit dem Unternehmen bis zu 90 Millionen Euro erhalten sollen. Heuer erlittene Verluste können zudem nachträglich mit Gewinnen aus 2018 und 2019 gegengerechnet werden. Zudem gibt es das, wogegen Kurz beim EU-Coronagipfel morgen weiter ankämpfen will: eine Vielzahl an nicht rückzahlbaren Zuschüssen. All das komme, so argumentiert die Regierung, indirekt allen zugute. Denn mit jedem über Wasser gehaltenen Unternehmen werden auch Arbeitsplätze gerettet oder wieder geschaffen.

Vorerst nur ein Nebenthema ist die Frage, wer all das bezahlen soll. Noch versuchen die Koalitionsparteien, der Diskussion darüber aus dem Weg zu gehen. Doch so wie Kurz und Blümel ihre heilige Sparkuh gleich zu Beginn der Pandemie kurzerhand geschlachtet haben, wollen andere einem weiteren Tabu an den Kragen. Nicht nur die Sozialdemokraten fordern immer lauter die von der ÖVP strikt abgelehnten Reichensteuern. Auch Vizekanzler Kogler tut es. „Selbstverständlich wird es einen Beitrag der Millionäre geben müssen, wenn es einmal so weit ist“, so der Grünen-Chef. Und das werde noch in dieser Legislaturperiode sein. Da zeichnet sich Zoff in der Koalition ab. Es sei denn, Kanzler Kurz gelangt – etwa aufgrund entsprechender Umfragen – zu der Ansicht, dass es opportun wäre, die Reichen zur Kasse zu bitten. Noch freilich trägt der ÖVP-Chef das Mantra „keine neuen Steuern“ auf den Lippen.