CoronaBrüssel wirbt um Zustimmung – wie es mit dem EU-Plan zum Wiederaufbau weitergeht

Der Wiederaufbau werde nicht zulasten des „Green Deal“ für den Klimaschutz gehen, sagte Timmermans. Die Schulden könnten durch neue Eigenmittel der EU – also Steuern und Abgaben – abgetragen werden, erklärte Gentiloni. Doch damit der Plan in Kraft tritt, müssen alle 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Noch zeichnet sich keine Einigung ab. Beim nächsten EU-Gipfel am 19. Juni könnte es zu einer großen Verteilungsschlacht kommen, fürchten Diplomaten in Brüssel.

Wie immer dreht sich der Streit ums Geld. Jedes EU-Land versucht, sich ein großes Stück vom Kuchen zu sichern, bevor es sich auf den Vorschlag einlässt. Diesmal geht es aber auch um die Finanzierung – für den Wiederaufbau will die EU erstmals in großem Stil Schulden aufnehmen.

Niemand soll tiefer in die Tasche greifen, verspricht die EU-Kommission. Der EU-Beitrag soll zunächst unverändert bleiben, lediglich die sogenannte Eigenmittelobergrenze wird angehoben. Damit sichert sich die Brüsseler Behörde auf dem Papier zusätzliche Einnahmen, die als Garantie für Anleihen auf den Finanzmärkten genutzt werden. So ließen sich problemlos 750 Milliarden Euro einsammeln – denn die EU genießt eine hervorragende Bonität.

Komplizierter wird es bei der Rückzahlung der Schulden, die ab 2028 geplant ist. Denn dann müssen entweder die EU-Staaten mehr Geld geben, also ihren Beitrag erhöhen, oder die EU erhält mehr Eigenmittel, sprich Steuern und Abgaben. Darauf hofft die EU-Kommission, auch das Europaparlament befürwortet diese Lösung. Allerdings kommt eine wichtige Säule – die Digitalsteuer – kaum voran, wie Gentiloni einräumte. Derzeit laufen noch Verhandlungen auf internationaler Ebene, die Kommission will erst 2021 einen eigenen Vorschlag machen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt vor einem Wolkenkuckucksheim: „Es gibt keine Digitalsteuer, darüber streiten die Finanzminister schon ewig, es gibt keine Finanztransaktionssteuer, darüber streiten die Finanzminister ewig.“ Der Plan sei nicht seriös gegenfinanziert.

Folgt man der EU-Kommission, so werden alle Staaten profitieren, vor allem aber die Krisenländer Italien und Spanien. Sie sollen nicht nur rückzahlbare Kredite, sondern auch Zuschüsse aus der EU-Kasse erhalten. Allerdings müssen auch diese Länder ihren finanziellen Beitrag leisten. Zieht man die nationalen Beiträge ab, so muss Deutschland am Ende draufzahlen, Spanien und Italien erhalten netto nur noch 34 bzw. 26 Mrd. Euro, wie das „Centre for European Reform“ errechnet hat.

Zudem droht Ärger über den Verteilerschlüssel. „Man muss Wirtschaftswachstum und Konkurrenzfähigkeit in der gesamten EU gleichermaßen stärken“, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Die nationale Arbeitslosenquote dürfe dabei keine Rolle spielen, da dies erfolgreiche Länder bestrafen würde.

Die Reaktionen sind gemischt. Frankreich, Italien und Spanien haben den Vorschlag begrüßt, die Niederlande, Schweden und Österreich zeigten sich skeptisch. Damit zeichnet sich dieselbe Frontstellung ab wie beim Streit um ein erstes Rettungspaket der Eurogruppe: Die „sparsamen“ Nordländer stehen gegen die „ausgabefreudigen“ Südeuropäer. Eine Sonderrolle nimmt Deutschland ein, da es am 1. Juli den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz übernimmt. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie erwarte schwierige Gespräche.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 19. Juni ein Gipfeltreffen einberufen. Dort sollen die Staats- und Regierungschefs erstmals über den Aufbauplan sprechen. Allerdings ist noch unklar, ob es ein „echter“ Gipfel wird oder nur eine Videokonferenz – bisher gelten immer noch Reisesperren in und nach Belgien.

Eine Einigung sei aber nur bei einem physischen Treffen möglich, sagen Diplomaten. Wahrscheinlich werde sie auch nicht gleich beim ersten Gipfel gelingen. Die Würfel dürften daher erst im Sommer oder gar im Herbst fallen – unter deutscher Ratspräsidentschaft. Damit liegt der Schlüssel in der Hand von Kanzlerin Merkel.

Der Klimaschutz genieße indes auch weiterhin Priorität, betonte die EU-Kommission. Finanzhilfen würden immer an grüne Kriterien gebunden, kündigte Timmermans an. Es sei zum Beispiel „undenkbar“, dass Unterstützung gezahlt werde, damit auf Kohle basierende Industrien weitermachten wie bisher.

Allerdings wird im Europaparlament bereits Kritik laut. Die Kommission wolle weiterhin nur ein Viertel des EU-Budgets für Klimaausgaben vorsehen, bemängelt die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. Zudem solle die Agrarpolitik soll nicht grundlegend reformiert werden.

Der Fokus auf den Klimaschutz drohe verloren zu gehen, fürchtet der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss. „Die Kommission nennt ihren Plan ‚Next Generation EU‘, aber die kommenden Generationen werden davon nicht viel haben.“