„Wir sind realistisch genug, um nicht den Bürgermeisterposten anzustreben. Aber wir glauben daran, dass zwei oder drei Posten im Gemeinderat möglich sind“, stellt Spitzenkandidat Pascal Clement am Freitag bei der Vorstellung des Wahlprogramms der hauptstädtischen Sektion der Piratenpartei fest. Spitzenkandidatin Marie-Marthe Muller fügt hinzu: „Wir sind zuversichtlich, dass wir es in den Gemeinderat schaffen.“ Aktuell haben die Piraten im hauptstädtischen Gemeinderat – der sich aus der Mehrheit von DP und CSV sowie der Opposition von „déi gréng“, LSAP und „déi Lénk“ zusammensetzt – nämlich keinen Sitz.

Das will die Sektion mit für sie wesentlichen Themen ändern. Und will sich laut Wahlprogramm unter anderem für ein besseres Miteinander in den 24 Vierteln der Stadt einsetzen. „Wir wollen eine inklusive und keine exklusive Stadt. In letzter Zeit hat man nämlich das Gefühl, dass manche Parteien eher auf Letzteres hinarbeiten“, sagt Pascal Clement bei der Präsentation und erklärt, dass die Menschen wieder näher zusammenrücken sollen. Helfen sollen dabei vollberufliche Bürgerbeauftragte, die zum Beispiel Feste organisieren, bei Fragen da sind und auch mal kleinere Streitereien in der Nachbarschaft schlichten.

„Früher haben Priester oft diese Rolle der Vertrauensperson übernommen. Wir werden jetzt nicht religiös – das ist es nicht –, aber diese Funktion wird heutzutage in den Vierteln nicht mehr erfüllt“, so Pascal Clement unter dem Gelächter der Anwesenden, zu denen auch Sohn und Piraten-Abgeordneter Sven Clement gehört. Gemeinsam mit unter anderem den Forderungen nach guter Unterstützung für die Vereine, einer besseren Integration von neu Zugezogenen, aber auch zugänglichen Diensten für Menschen des dritten Alters und solchen mit Handicap soll laut den Piraten die Lebensqualität in der Hauptstadt gestärkt werden. 

Ein weiterer, für die „Stater Piraten“ wichtiger Punkt ist die Bürgerbeteiligung. Anders als es ihnen zufolge in der Hauptstadt aktuell die Praxis ist, sollen die Menschen bei Infoveranstaltungen auch wirklich zu Wort kommen können – und vom Schöffenrat nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. „So wie das im Moment abläuft, kann man in unseren Augen nicht von Bürgerbeteiligung und auch nicht von partizipativer Demokratie sprechen.“ Das Einführen eines Bürgerrats, eines Jugendgemeinderats, aber auch von Räten in den verschiedenen Stadtvierteln sowie Fragestunden sind laut Piraten die Lösung. 

Im Hinblick auf die Aktualität und zum umstrittenen Bettelverbot in der Hauptstadt meint Pascal Clement, dass man „Armut nicht verbieten kann“. Erfreut zeigt sich Spitzenkandidatin Marie-Marthe Muller im Namen der Sektion darüber, dass das Innenministerium eine Abänderung der hauptstädtischen Polizeiverordnung – mit dem Ziel, das Betteln zu verbieten – abgelehnt hat. Gefordert wird stattdessen eine ganzheitliche Betreuung für Obdachlose und das Schaffen von Einrichtungen, in denen rund um die Uhr für sie gesorgt wird. Mehr Informationen zum Programm und eine kurzen Version davon gibt es unter piraten.lu. 

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