Eineinhalb Stunden, in denen es nicht um Politik ging, aber Politik gemacht wurde: Bevor Wladimir Putin Samstagabend auf Schloss Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Krisen dieser Welt beackerte, hatte er einen sehr viel entspannteren Termin in der malerischen Hügellandschaft der südsteirischen Weinstraße: Die Hochzeit der Außenministerin wurde dort als Fest der Verpartnerung mit Russland inszeniert.
Von Manfred Maurer
Außenministerin Kneissl hatte zwar die heiratspolitische Tradition der Habsburger nicht in letzter Konsequenz wiederbelebt und sich nicht den seit 2014 geschiedenen Kremlchef geangelt, aber selbigen bei dessen Wien-Besuch im Juni zu ihrer Hochzeit mit dem Unternehmer Wolfgang Meilinger eingeladen. Und Putin kam tatsächlich.
Meister des kühlen Kalküls
Was wie ein Akt besonderer Freundschaft wirkt, ist mit Privatheit camouflierte Politik. Putin ist alles andere als ein sentimentaler Romantiker. Dieser Meister des kühlen Kalküls ist ausschließlich von Interessen geleitet. Angesichts der bestenfalls kühl-sachlichen Empfänge, die dem Kremlchef sonst in Westeuropa bereitet werden, bot diese Feier auf einem Weingut in Gamlitz eine wunderbare Gelegenheit, es allen Kritikern zu zeigen: Schaut her, ich habe Freunde in Europa, die mich sogar zu ihrer Hochzeit einladen!
Obwohl die Teilnahme des Kremlchefs an der Kneissl-Hochzeit also einer gewissen Logik folgt, war die Wiener Diplomatie doch etwas überrascht. Denn die parteilose Außenministerin sitzt zwar auf einem Ticket der mit Putins Partei „Geeintes Russland“ in einem Partnerschaftsabkommen verbundenen FPÖ in der Regierung, doch eine besonders freundschaftliche Behandlung hatte Kneissl in Moskau bisher nicht erfahren. Im April hatte sie ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow sogar öffentlich blamiert, als er das Angebot einer Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Konflikt öffentlich zurückwies.
Servile Tradition
Ohne Zweifel aber schätzt Putin das pflegeleichte Österreich, dessen bisweilen serviles Näheverhältnis zu Moskau immer wieder für Irritationen im Westen sorgte. Schon Konrad Adenauer hatte sich über die „österreichische Schweinerei“ geärgert, die der deutsche Nachkriegskanzler im 1955 abgeschlossenen Staatsvertrag sah: Adenauer fürchtete, dass Moskau auch ihm den Preis, den Österreich für die Wiedererlangung seiner Souveränität zu zahlen bereit war, abverlangen könnte: die Neutralität. Als sicherheitspolitische Nato-Trittbrettfahrer mit engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Comecon schwindelten sich das neutrale Österreich erfolgreich durch den Kalten Krieg. Man hielt sich zurück mit Kritik an den Sowjets und inszenierte sich als Brückenbauer. Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt diese Tradition fort. So machte er nicht mit bei den diplomatischen Sanktionen, welche die meisten EU-Staaten nach dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal gegen Russland verhängt hatten. Die wegen der Krim-Annexion verhängten EU-Sanktionen trägt Österreich zwar zähneknirschend mit, doch die Standing Ovations, mit denen Putin 2014 keine drei Monate nach der Annexion der Krim in der Wirtschaftskammer in Wien begrüßt wurde, hallen noch nach.
Putins verlängerter Arm
Und jetzt schwingt Putin sogar das Tanzbein auf der Hochzeit der Außenministerin. So offen wurde die österreichisch-russische Verpartnerung noch nie inszeniert. Solche Aktionen, von denen sich die Regierung Kurz nicht zuletzt eine Milderung der Folgen der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen erhofft, nähren Zweifel an der stets beteuerten Verankerung im Westen. Österreich gerät in den Verdacht, zu sehr mit Putin „verheiratet“ zu sein. Der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, gibt sich zwar im Gespräch mit dem Tageblatt diplomatisch zurückhaltend: Putins Einladung zur Kneissl-Hochzeit könne „er als Botschafter nicht kommentieren“. Doch die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, twitterte Klartext: „Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein!“ Die Einladung Putins zur Hochzeit sei ein „Schlag gegen europäische Werte“.
Das sieht man nicht nur in Kiew so. Auch in Österreich hagelte es Kritik. „Wie in aller Welt sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, Wladimir Putin bei Ihrer Hochzeit haben zu wollen?», heißt es in einer (noch unbeantworteten) Parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Europasprechers Jörg Leichtfried an die Außenministerin. Die Einladung sei „befremdlich, naiv und geeignet, nachhaltigen Schaden an Österreichs außenpolitischer Position anzurichten».
Der Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon forderte Kneissls sofortigen Rücktritt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung werde nur noch „als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes». Auch aus Kurz‘ Partei tönte eine kritische Stimme – und zwar die des ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas: „Mir ist die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen.»
@Grober J-P: Dass unsere Kern-Prinzessin immer noch beleidigt ist, dafür können die Konservativen nichts. Eine Niederlage muss man wegstecken können, so wie man ja auch einen Gewinn einheimst. ( NEID)
Dass der Kleiderständer in der HOfburg nicht zum Zug gekommen ist PASST.
Bedingt durch die jahrzehntelange Aufspaltung des Landes zwischen rot-schwarz ist es leider zu einer Polarisierung des Landes gekommen. Die Gründe dafür sind in der unmittelbaren Nachkriegszeit zu suchen.
Zu ihrem letzten Satz: JEDE PARTEI - ÜBERALL - schaut zuerst auf ihr eigenes Wohl. Es sind mir bisher keine Ausnahmen bekannt, nicht einmal im Vatikan.
Pure Anbiederung heißt das! Man kennt ja die Winkelzüge einer FPÖ. Mein Freund Herbert aus Innsbruck erzählt mir so manches aus der Alpenrepublik. Populisten überall, die nur nach dem eigenen Wohl schauen, ist zum Kotzen.