In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump (71) die zerstrittenen Parteien zur Zusammenarbeit aufgefordert, sich zugleich aber bei Kernthemen weitgehend unversöhnlich gezeigt. Im Inneren forderte er Härte im Kampf gegen Drogen und Straßenkriminalität. Beim besonders strittigen Thema Einwanderung zeigte er sich zu Kompromissen bereit. In der Außenpolitik adressierte Trump insbesondere die Konflikte mit dem Iran und Nordkorea. Zugleich forderte der Präsident, das Atomwaffenarsenal zu modernisieren.
Trump ging es in seiner Rede vor allem darum, seinen Landsleuten Mut zu machen und sie zur Einheit aufzurufen. «Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist», sagte der Präsident. Die in den USA heiß diskutierte Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada erwähnte Trump in seiner 80-minütigen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol mit keiner Silbe.
Entgegen einer Anordnung seines Vorgängers Barack Obama will Trump das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba offenhalten. Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen festzuhalten. Derzeit hat es noch 41 Insassen. 26 von ihnen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen aber nicht aus für eine Anklage oder wurden durch Folter erlangt.
Inhaftierungspolitik des Militärs prüfen
Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte Trump. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. «Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind», sagte Trump. Er habe Verteidigungsminister James Mattis in dem Erlass zugleich beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.
Enttäuscht zeigte sich darüber auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Man werde sich «weiter damit rumschlagen müssen», dass «diese völkerrechtswidrige Institution» sowie die «Inhaftierung von Menschen, (…) die kein faires Verfahren bekommen haben», fort existiere, sagte Trittin am Mittwoch dem SWR.
Auf neue Drohungen gegen die Führung Nordkoreas verzichtete der US-Präsident. Stattdessen ließ er einen Flüchtling aus Nordkorea im Saal mit tosendem Applaus feiern, als dieser seine Krücken in die Luft hielt. Trump forderte den Kongress zudem auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so gestärkt werden, «dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird».
«Gute» Migranten dürfen bleiben
Beim internationalen Handel werde er keine Regelverletzungen dulden, sagte Trump. «Wir werden die amerikanischen Arbeiter und geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit Stärke durchsetzen», sagte der Präsident vor allem in Richtung China.
Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying rief die USA indessen zur Zusammenarbeit auf. «Die gemeinsamen Interessen beider Länder überwiegen bei weitem ihre Unterschiede», sagte die Sprecherin am Mittwoch in Peking. «Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten die veralteten Ideen des Kalten Krieges und der Nullsummenspiele aufgeben werden.»
Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will Trump eine Einbürgerung ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen «guten moralischen Charakter» hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Im Gegenzug wolle er Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Das Weiße Haus hatte die umstrittenen Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sehen die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vor. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.
Ruf nach Einigkeit
Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen. «Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen», sagte der US-Präsident.
Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten waren dennoch aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz.
Der demokratische Kongressabgeordnete Joseph Kennedy, Enkel des früheren Senators Robert Kennedy, hielt vom Bundesstaat Massachusetts aus die offizielle Gegenrede der Demokraten. Die Präsidentschaft Donald Trumps sei ein Angriff auf das größte Ideal der Amerikaner: «Auf den Glauben daran, dass wir alle etwas wert sind, dass wir alle gleich sind und wir alle zählen», betonte der 37-Jährige.
«Nach einem langen Jahr des Zwists, hatten sich viele Amerikaner danach gesehnt, dass der Präsident eine einende Vision für unser Land präsentieren würde», sagte der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer auf Twitter. Stattdessen habe Trump vielmehr das «Feuer der Spaltung» geschürt.
Schlimmer geht Immer. Atomwaffen modernisieren, na geth's denn noch. Aber die USA sind ja die Guten. Keiner Maus@WW würde es einfallen Mausfallen zu bauen. Aber wir, die Menschen sind ja auch die Krönung der Schöpfung.