Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Status von Jerusalem gebilligt. Die Vorlage, die mit 64 zu 51 Stimmen angenommen wurde, erschwert die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens. Das Gesetz bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer «Kriegserklärung». Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim.
Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. Dies wären in der Knesset 80 von 120 Abgeordneten. Möglich ist nach dem neuen Gesetz auch eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu «separaten Einheiten» erklärt werden. Knapp einen Monat nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump heizt das Gesetz den Konflikt um den Status der Stadt weiter an.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, Trumps Entscheidung und das Votum der Knesset kämen einer «Kriegserklärung» gegen das palästinensische Volk gleich. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, rief Abbas auf, die Osloer Friedensverträge aufzukündigen und die Anerkennung Israels durch die Palästinensische Befreigungsorganisation (PLO) zu widerrufen. Die israelische Regierungspartei Jüdisches Heim wertete das Gesetz als historischen Erfolg. «Wir haben die Einheit Jerusalems sichergestellt», sagte der Bildungsminister und Parteivorsitzende Naftali Bennett nach der Abstimmung.
Gesetz kann geändert werden
«Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf wichtige Stätten im palästinensischen Teil Jerusalems. Der oppositionelle Abgeordnete Dov Chenin sagte hingegen, das neue Gesetz sollte als «Gesetz zur Verhinderung von Frieden» bezeichnet werden. «Ohne ein Abkommen zu Jerusalem wird es keinen Frieden geben», sagte er vor der endgültigen Abstimmung. Das Gesetz werde zu «Blutvergießen» führen. Das Gesetz muss allerdings nicht für alle Zeiten bindend bleiben. Es kann von einer regulären Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen geändert werden.
Der Status von Jerusalem ist einer der heikelsten Punkte im Bemühen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA im Dezember hatte zu gewaltsamen Protesten in der gesamten muslimischen Welt geführt.
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