In Nicaragua führt Präsident Ortega einen Krieg gegen das Volk

Die Proteste in Nicaragua gegen Präsident Ortega gehen weiter. Auslöser war
im April der Protest gegen Rentenkürzungen. Heute wird Ortegas Rücktritt verlangt, oder zumindest Neuwahlen. 440 Menschen sind bei den Unruhen getötet worden.

Von unserem Korrespondenten Guenther Bading, Buenos Aires

In Nicaragua herrscht Bürgerkrieg. Anders als in den 1970er-Jahren ist es nicht ein Krieg der Bürger gegen den Diktator, der im Juli 1979 mit dem Sturz von Anastasio Somoza endete und in dem 30.000 Menschen starben. Der autoritär regierende Präsident Daniel Ortega führt einen Krieg gegen die Bürger. Zumindest die, die nicht seiner Meinung sind. Und das ist offenkundig die Mehrheit. Und er führt einen Krieg gegen die katholische Kirche, deren Bischöfe er als «Terroristen» bezeichnet.

Mindestens 300 Demonstranten sind durch Ortegas Polizei und vor allem durch seine schwarz maskiert auftretenden paramilitärischen Gruppen getötet worden, seit die Unruhen am 18. April begannen. Die Menschenrechtsorganisation Asociación Pro Derechos Humanos de Nicaragua (ADHN) spricht von 440 Toten und Tausenden Verletzten. Der Vorsitzende der Menschenrechtskommission bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Paulo Abrao, geht davon aus, dass 90 Prozent der Opfer von diesen paramilitärischen Gruppen getötet worden sind.

Protest gegen Kürzung und für Freiheit

Auslöser für die Proteste, Unruhen, Unterdrückung, Belagerung der Stadt Masaya durch Regierungskräfte und Angriffe auf Universitäten und in Kirchen war die von Ortega verfügte Kürzung der ohnehin knappen Renten im Lande. Nicaragua ist inzwischen zum zweitärmsten Land Lateinamerikas geworden. Nur Haiti ist noch ärmer.

Der Protest wandte sich bald den Themen Freiheit, vor allem Meinungsfreiheit und der Kritik an der Bereicherung des Präsidentenpaares zu. Daniel Ortegas Ehefrau Rosario Murillo ist Vizepräsidentin. Der einstige Führer der sandinistischen Befreiungsfront war nach dem Sturz Somozas von 1985 bis 1990 Präsident Nicaraguas. 2006 wurde er dann wiedergewählt, auch 2011 und 2016. Laut Verfassung hätte er schon 2011 nicht für eine weitere Amtszeit antreten dürfen, aber er blieb dennoch an der Macht.

Jetzt beruft sich Ortega auf die Amtsperiode, die noch bis 2021 dauere, um alle Forderungen nach Neuwahlen schon 2019 zurückzuweisen. Die würden im Übrigen nur «Unruhe ins Land bringen». Die Neuwahl-Forderungen kommen vor allem von den katholischen Bischöfen, die vermitteln wollen und die Neuwahl als Ersatz für die von der Bevölkerung verlangte Abdankung Ortegas sehen. Das bringt Ortega gegen die Kirche auf. Die Bischöfe seien «Putschisten». Sie sollten an keinem Dialog zwischen Regierung und Opposition mehr teilnehmen dürfen.

Neuwahlen bringen Unruhe

Dass Tausende von Menschen trotz eines großen Polizeiaufgebots am Sonntag durch die Hauptstadt Managua zogen, um die Bischöfe zu unterstützen und die Kirche zu schützen, nahm Ortega nicht zur Kenntnis. Er setzt jetzt auf internationale Vermittlung, will die UNO und die EU einbinden. Das sagte er in der Aufzeichnung eines Interviews mit CNN Español, das am Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte.

In dem Gespräch mit CNN und einem Korrespondenten der in Miami erscheinenden Zeitung El Nuevo Herald – Schwesterausgabe des englischen Miami Herald – versuchte Ortega den Eindruck zu vermitteln, dass in Nicaragua längst wieder Normalität herrsche. Dagegen sprechen Meldungen, dass erst am Wochenende wieder vier Menschen getötet wurden. Und Managua gleiche einer toten Stadt.

Das Hotel «Intercontinental», in dem üblicherweise alle Ausländer absteigen, die geschäftlich im Lande zu tun haben, gleicht einem Friedhof. Es ist leer, die ansonsten stets überfüllten Bars seien dunkel und geschlossen, berichtete der Reporter des Nuevo Herald. Viele Luftlinien haben die Zahl ihrer Flüge nach Managua drastisch eingeschränkt und die Flugzeuge, die dennoch ankommen, sind meist fast leer. Von Ortegas «Normalität» ist nichts zu spüren.