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Ohne Ausbau des öffentlichen Verkehrs keine Absetzung der Kilometerpauschale: Das fordert der OGBL

Ohne Ausbau des öffentlichen Verkehrs keine Absetzung der Kilometerpauschale: Das fordert der OGBL

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Während einer Unterredung zwischen der OGBL-Führung und dem Minister für Mobilität und öffentliche Bauten, François Bausch, wurden eine Reihe von Themenbereichen angesprochen, die in den vergangenen Wochen zu klimatischen Störungen zwischen Regierung und Gewerkschaft geführt hatten.

So wurden die Aussagen des Ministers zum Kollektivurlaub im Bausektor thematisiert. Bausch versprach, er werde bei künftigen öffentlichen Ausschreibungen keine kurzen Abschlusstermine der Arbeiten und keine Schichtarbeit mehr verlangen, wenn es hierfür keine speziellen Gründe gebe. Nur wenn die Baustellen das normale Funktionieren der Gesellschaft betreffen, müssten diese möglichst schnell über die Bühne gehen.

Dass er den Kollektivurlaub angegriffen habe, stimme nicht, so Bausch weiter, der auf die zuständige Ad-hoc-Kommission verwies, die Ausnahmen zum Kollektivurlaub bewilligen kann und paritätisch aus Vertretern der Bauunternehmen und der Gewerkschaften zusammengesetzt ist.

Gespräche über Kollektivurlaub

Der OGBL steht hinter dem Prinzip des kostenlosen öffentlichen Verkehrs, verwies aber auch auf die Infrastruktur, die den Bedürfnissen noch nicht angepasst sei. Die Gewerkschaft unterstützt die Ziele der Regierung in Sachen Klimaschutz und die hohen Investitionen zur Reduzierung des Karbonausstoßes, insbesondere im Bereich der Mobilität. Der Minister sicherte den Gewerkschaftern unter Leitung des Präsidenten André Roeltgen zu, dass bei der Ausarbeitung neuer „Contrats de service public“ das Personal und seine beruflichen Perspektiven in den jeweiligen Texten berücksichtigt werden, dies auch im Rahmen der kostenfreien Nutzung.

Die 200.000 Grenzgänger, die täglich nach Luxemburg kommen, sollen – da sie die Kosten mit ihren Steuern mittragen – laut OGBL auch vom kostenlosen öffentlichen Verkehr profitieren können. Den Vorschlag, das Angebot bis zum ersten Bahnhof jenseits der Grenzen auszuweiten, lehnte Bausch allerdings ab. Die steuerlich absetzbare Kilometerpauschale, die von der Regierung überarbeitet werden wird, dürfe nicht niedriger festgelegt werden, ehe die Transportinfrastruktur so weit ausgebaut sei, dass jeder auf seinen Privatwagen verzichten kann, so eine weitere Forderung der Gewerkschaft.

Die Kollektivvertragsverhandlungen bei der Betreibergesellschaft der Straßenbahn Luxtram kommen laut OGBL und FNCTTFEL-Landesverband aufgrund der sturen Haltung der Direktion nicht voran. Angaben des OGBL zufolge teilt der Minister, der sich nicht in die Verhandlungen einmischen möchte, die Position, dass es sich um ein öffentliches Unternehmen handele und die Verhandlungen in einem entsprechenden Rahmen ablaufen müssten.