Fortführung der Dreierkoalition: Großherzog ernennt Xavier Bettel zum Formateur der neuen Luxemburger Regierung

Regierungsbildung, das ist in Luxemburg mehr Kunst als Wissenschaft. Die minimalistische Erklärung lautet: Der Großherzog ernennt die Regierungsmitglieder. Aber welche Parteien nach einer Wahl in Luxemburg eine Regierung bilden, dafür gibt es keine festgeschriebenen Regeln. 

Xavier Bettel ist von Großherzog Henri zum Formateur ernannt worden – zum Regierungsbilder. Bettel hat dieses Amt nach 2013 zum zweiten Mal inne. Seine Ernennung habe nur drei Minuten gedauert, sagt Bettel. Die restliche Zeit seines Termins im Palast habe er den Staatschef über die Brexit-Verhandlungen ins Bild gesetzt.

Bettel hat sofort nach seiner Ernennung die Parteien zu einem ersten Treffen am Mittwochmorgen um 10 Uhr ins Kulturministerium eingeladen. Es sollen zehn bis zwölf Arbeitsgruppen gebildet werden – und eine Agenda ausgearbeitet werden, nach der man sich bei den Verhandlungen richten will. In der kommenden Woche sollen dann die Verhandlungsdelegationen von DP, LSAP und Grünen Vertreter der Behörden, der Sozialpartner und der Zentralbank treffen, so Bettel am Dienstag kurz nach seiner Ernennung.

Cahen führt DP-Koalition an

Die Delegation, die seine DP in die Koalitionsverhandlungen schickt, wird von Corinne Cahen angeführt. Aus dem Norden nimmt die Partei-Chefin Fernand Etgen mit ins Verhandlungsteam, aus dem Süden Claude Meisch und Pierre Gramegna. Aus dem Osten verhandelt Lex Delles mit, aus dem Zentrum Lydie Polfer und DP-Generalsekretär Claude Lamberty. Hinzu kommt der Sekretär der Delegation: Marc Hansen. Xavier Bettel selbst ist nicht Teil des DP-Teams, weil er als Regierungsbilder die Gespräche leitet.

Damit gestaltet die DP-Delegation sich nur aus aktiven Parteimitgliedern. Bei den Gesprächen 2013 griff die DP noch auf die Expertise von Wirtschafts- und Finanzexperten zurück – zum Beispiel den EY-Manager Alain Kinsch.

Die Grünen werden vom bisherigen Justizminister Felix Braz in die Verhandlungsgespräche geführt. Mit dabei sind außerdem Parteipräsident Christian Kmiotek sowie François Bausch und Sam Tanson aus dem Zentrum. Carole Dieschbourg aus dem Osten, Claude Turmes aus dem Norden und Josée Lorsché aus dem Süden werden ebenfalls mitverhandeln.

Die LSAP will am Dienstagabend darüber entscheiden, wen sie an den Verhandlungstisch setzen.

Die Regierungsbildung ist in Luxemburg eine mehr oder weniger komplizierte Angelegenheit.  Das Ziel ist es, eine Allianz zu schmieden, die zusammen mindestens 31 von 60 Sitzen im Parlament hat. Am Tag nach der Wahl statten Parteien und die Vorsitzende der politischen Gremien dem Großherzog einen Besuch ab und schätzen das Wahlresultat ein.

Das Staatsoberhaupt hatte am Montag einen «Informateur» ernannt – Generalstaatsanwältin Martine Solovieff. Sie sondierte die Lage bei den Parteien und sprach mit den Führungsgremien. Am Dienstagnachmittag erstattete sie dem Großherzog Bericht, woraufhin dieser seine Entscheidung bekannt gab.

DP spannt politische Landschaft auf die Folter

Unterdessen ließen die koalitionswilligen Parteien ihre Absicht von ihren eigenen internen Gremien noch einmal offiziell bestätigen. Am Montag machten das zuallererst die Grünen – und kurz darauf die LSAP. Die DP spannte die politische Landschaft etwas auf die Folter: Der Führungszirkel der Liberalen tagte erst am Montagabend – nur um dann nach gerade einmal 19 Minuten ebenfalls zu erklären, dass man noch einmal koalieren wolle.

Der Großherzog ernannte am Dienstagabend dann den «Formateur»: den vorherigen Premier und DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel. Der 45-Jährige ist damit erneut mit der Bildung der Regierung beauftragt. Das Vorgehen ist dabei weder verfassungsrechtlich noch gestezlich geregelt – und beruht lediglich auf tradierter Gepflogenheit. Der «Formateur» als Regierungsbilder wird üblicherweise auch der neue Premier.

yg/ps