Twitterverbot im deutschen Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängt ein Twitterverbot im Plenarsaal – doch viele Parlamentarier laufen dagegen Sturm. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär erklärte am Donnerstag in Berlin, soziale Plattformen und digitale Kommunikationswege bildeten Brücken zu den Bürgern, die sie «nur ungern wieder einreißen würde». Schäuble hatte den 709 Abgeordneten geschrieben, die «Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf» sei «unangemessen und daher unerwünscht».

Insbesondere Mobiltelefone und Tablet-Computer sollten «nur zurückhaltend und nur in einer der Teilnahme an einer Plenarsitzung angemessenen Weise genutzt werden», schrieb Schäuble. «Unzulässig ist die Nutzung von Geräten, die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden, insbesondere Computer-Laptops.» Die CSU-Politikerin Bär sieht aber gerade in den Tweets über das Parlamentsgeschehen einen großen Nutzen: «Der unmittelbare Eindruck dessen, was wir als Abgeordnete so tun, wenn wir in Berlin sind, zeigt die Lebendigkeit des parlamentarischen Alltags.»

«Affig»

Gerade Schüler, die sie in Berlin begrüße, sagten ihr immer wieder: «Ich habe Ihren Tweet gesehen.» Bär fügte hinzu: «Soziale Medien, richtig genutzt, sind das digitale Pendant zur Glaskuppel unseres Reichstags als Zeichen und Mittel der Transparenz.» «Man kann die Sitzung zwar live verfolgen, aber wir dürfen nichts über den Plenarverlauf twittern?», beklagte sich auf Twitter FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. «Wenn man rausgeht, ist es ok? Das ergibt doch alles keinen Sinn!»

Die Linken-Politikerin Petra Sitte bezeichnete die Regelung in der «Berliner Morgenpost» sogar als «affig» und äußerte die Erwartung, dass sich kaum ein Abgeordneter daran halten werde. «Wir leben in einer offenen Mediengesellschaft, in der Geschwindigkeit manchmal alles ist», sagte sie. «Da gehört es dazu, auf eine absurde politische Äußerung sofort reagieren zu können.»