Puigdemont plant Auftritt in Berlin – Spanien gibt nicht nach

Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster plant der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont einen Auftritt in Berlin. Der 55-Jährige will am Samstagmittag (12 Uhr) eine Pressekonferenz in der Hauptstadt geben, wie die katalanische Separatistenorganisation ANC am Vormittag ankündigte.

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Separatistenführer am Donnerstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. In der schleswig-holsteinischen Stadt ist für den Nachmittag eine Demonstration von Linken gegen eine Auslieferung Puigdemonts geplant.

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

Kaution, Ausreiseverbot, Meldepflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt. Dazu gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro. Zudem darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden – eigentlich in Neumünster, bei einem Wohnortwechsel kann er aber beim OLG beantragen, sich bei der dortigen Polizei zu melden. Ladungen der Justiz hat er zu folgen.

Das OLG hatte den Auslieferungshaftbefehl überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen – den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Justizministerin: «Freilassung die richtige Entscheidung»

Die spanische Justiz will sich mit der Entscheidung in Deutschland aber nicht zufrieden geben. Das Oberste Gericht Spaniens erwägt sogar, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuschalten. Nachdem das OLG Schleswig den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion zurückgewiesen habe, wolle man möglicherweise ein sogenanntes Vorab-Entscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte das Vorgehen des Oberlandesgerichts. «Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: «Das wird nicht einfach sein», sagte die SPD-Politikerin.