Die EU-Kommission hat einen eigenen „Masterplan“ für die Flüchtlingspolitik vorgelegt. Er kommt dem deutschen Innenminister Seehofer weit entgegen – und schottet Europa noch mehr ab. Doch Italien stellt sich quer.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Auf dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel zeichnet sich eine harte Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik ab. Migranten sollen künftig schon „nahe an den Binnengrenzen“ abgewiesen werden – fast so, wie es der deutsche Innenminister Horst Seehofer fordert. Es gebe kein Recht, sich das Land auszusuchen, in dem Asyl beantragt wird, betont die EU-Kommission. Zudem sind Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge geplant – außerhalb der EU.
„Ich bin gegen ein Guantanamo Bay für Migranten“, erklärte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos gestern. Das sei mit den Werten der EU nicht vereinbar. Dennoch sollen die Auffanglager, die auch EU-Ratspräsident Donald Tusk für den regulären EU-Gipfel am kommenden Donnerstag empfohlen hat, der Abschreckung und Abschottung dienen. „Wer es in ein Boot schafft, darf deshalb keine freie Fahrt in die EU haben“, so Avramopoulos.
Zu Details der neuen, umstrittenen Pläne wollte sich Avramopoulos nicht äußern. Er betonte jedoch, dass Zurückweisungen von „illegalen“ Flüchtlingen künftig schon an den EU-Außengrenzen rund um das Mittelmeer möglich werden sollen. Die EU-Kommission will dazu eine „echte EU-Grenzpolizei“ schaffen und die Grenzschutzbehörde Frontex massiv aufrüsten. Außerdem sollen die umstrittenen Abschiebungen besser koordiniert und beschleunigt werden.
Minigipfel in Brüssel könnte scheitern
Mit all dem kommt die EU-Kommission den flüchtlingspolitischen Hardlinern in Ungarn, Italien und Österreich entgegen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt am 1. Juli den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz. Der konservative Politiker, der zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, hat bereits den „Schutz“ der Außengrenzen zur absoluten Priorität erklärt.
Die EU-Behörde macht auch einen großen Schritt auf Seehofer und seinen umstrittenen „Masterplan“ für Migration zu. In einem ersten Entwurf für den Sondergipfel am Sonntag empfiehlt sie „einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen“. Dies würde die Abweisung von bereits registrierten oder abgelehnten Asylbewerbern an der österreichisch-bayerischen Grenze erleichtern – Seehofer kann zufrieden sein.
Migranten sollen künftig auch an Flughäfen, Bahnhöfen und Busbahnhöfen kontrolliert werden – auch das würde den Grenzübertritt erschweren. Allerdings bleibt unklar, wie Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben bzw. „zurückgenommen“ werden sollen. Die EU-Kommission spricht von „flexiblen gemeinsamen Rücknahme-Mechanismen“. Bisher existieren die Prozeduren zur Abschiebung in ein anderes EU-Land jedoch nicht – oder es kommt zu Reibereien.
So hatte Deutschland zeitweise nationale Beschränkungen für Flugreisende aus Griechenland eingeführt, um mutmaßliche „illegale“ Flüchtlinge abzufangen. Dies führte jedoch zu einem Streit mit der Regierung in Athen, bei dem die EU-Kommission vermitteln musste. Derzeit kommt der Widerstand vor allem aus Italien. So ging der neue, rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini auf Gegenkurs zu Merkel. Er forderte Regierungschef Giuseppe Conte auf, nicht an dem Brüsseler Gipfel teilzunehmen.
Conte reagierte prompt – und beschwerte sich bei der Kanzlerin über den Entwurf aus Brüssel. Merkel soll daraufhin erklärt haben, es handele sich um ein Missverständnis, der Entwurf werde zurückgezogen. Italien fordert mehr Solidarität von den Europäern, die Asylbewerber aus dem Mittelmeerland übernehmen sollen. Die an der Regierung beteiligte Lega weigert sich jedoch, ihrerseits Migranten etwa aus Deutschland zurückzunehmen.
Doch dies ist nicht das einzige Problem, an dem der Minigipfel scheitern könnte. Die Pläne von Kommissionschef Jean-Claude Juncker könnten nämlich – genau wir Seehofers „Masterplan“ – zu einem Domino-Effekt führen. Wenn Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, werde Österreich dasselbe tun, kündigte Kanzler Kurz an. Ähnlich äußerte sich der österreichische Europaabgeordnete Heinz Becker. „Ich glaube, wir werden dann einen entsprechenden Domino-Effekt erzeugen müssen“, sagte der ÖVP-Politiker. Genau diesen Domino-Effekt hat Merkel jedoch ins Feld geführt, um sich gegen Seehofers Pläne zu wehren und einen Sondergipfel zu fordern. Sie wirbt für eine „europäische Lösung“. Doch mit der Vorlage der EU-Kommission zeichnet sich diese nicht ab. Bestenfalls sind bilaterale Absprachen und neue Versuche zu erwarten, die Asylpolitik aus der EU auszulagern, etwa nach Ägypten oder Tunesien.
Von einer echten europäischen Lösung hingegen, die auch eine faire Lastenteilung zwischen allen EU-Ländern enthalten müsste, ist kaum noch die Rede. Er hoffe auf eine Einigung bis Ende dieses Jahres, sagte Avramopoulos. Ursprünglich sollte die Einigung aber schon beim regulären EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf dem Tisch liegen.
Merkels „informeller“ Minigipfel am Sonntag weist jedoch in eine ganz andere Richtung: Die Abschottung wird forciert, die Solidarität auf die lange Bank geschoben.
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