Italien: Salvini will Flüchtlingsblockaden in Häfen

Italiens Innenminister Salvini will die Häfen für alle Schiffe schließen, die Flüchtlinge an Bord haben. Damit stößt er nicht nur auf Widerstand bei den Ministerkollegen. Staatspräsident Mattarella ließ per Erlass ein Schiff anlanden.

Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) will sein Anti-Flüchtlings-Programm bis zu einem erfolgreichen Ende führen. Erst hatte er die Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen sperren lassen, schließlich auch für die internationalen Marineeinheiten des EuNavFor-Programms «Sophia», so weit ihre Boote Flüchtlinge an Bord führten. Auslöser für diese Order war das Anlanden des irischen «Samuel Beckett», das 106 Flüchtlinge nach Messina gebracht hatte.

Doch der Sperrbefehl betraf auch das italienische Küstenwachschiff «U. Diciotti», das seit Tagen mit 67 Flüchtlingen an Bord durchs Mittelmeer kreuzte. Der Hafenkommandant von Trapani, Sizilien genehmigte die Einfahrt, der Innenminister und Lega-Chef blockte ab. Erst eine direkte Intervention des Staatspräsidenten Sergio Mattarella ermöglichte das Anlanden des Schiffes und Ausladen der Flüchtlinge.

Salvini wollte – wenn überhaupt – die Flüchtlinge nur in Handschellen von Bord der «Diciotti» führen lassen. Hintergrund war ein Streit, der sich zuvor auf dem Versorgungsschiff «Vos Thalassa» zugetragen hatte. Die Migranten, die von dem Versorger von einer Ölplattform übernommen worden waren, begehrten auf, als man sie zur libyschen Küsten zurückbringen wollte. Der Kapitän der «Vos Thalassa» rief daraufhin den Küstenschutz zur Hilfe, der die 67 Flüchtlinge übernahm. Nun wird lediglich gegen zwei Afrikaner wegen Nötigung ermittelt, eine Anschuldigung wegen Meuterei und Schiffsentführung wurde fallen gelassen.

Koalition der Tätigen

Salvini wollte dagegen intervenieren, stieß jedoch auf Ablehnung des Justizministers Alfonso Bonafede (Bewegung 5 Sterne/M5S). Die Entscheidung der Staatsanwälte und Richter in ihrer Unabhängigkeit sei zu respektieren, so Bonafede. Auch der stellvertretende Ministerpräsident von der Sternebewegung, Luigi Di Maio, forderte Salvini auf, die Entscheidung des Staatspräsidenten zu respektieren. Es sei jetzt die Zeit der Realität und nicht mehr der Wahlkampfpropaganda, watschte Di Maio seinen Amtskollegen ab.
Schärfere Töne kommen vonseiten der Opposition. Der neue Chef der Demokratischen Partei (PD), Maurizio Martina, forderte Salvini wegen Inkompetenz zum Rücktritt auf.
Stimmung ist geteilt

Einig hingegen sieht sich der Rechtspopulist Salvini mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Österreich. Auf einem Dreiertreffen mit Horst Seehofer und Herbert Kickl betonten die drei Innenressortchefs den Willen, ihre Landesgrenzen gegen Flüchtlinge weiter abschotten zu wollen. «Wir werden aus der Kooperation der Willigen eine der Tätigen machen», so Wiens Minister Kickl. Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer sagte Salvini ausdrücklich Solidarität bei der Sicherung der Außengrenzen zu. Sollte sich die EU nicht auf einen gemeinsamen Plan einigen können, werde man in diesem Dreierbund agieren, so die verantwortlichen Politiker.

In Italien ist die Stimmung über die aktuelle Regierungspolitik geteilt. Viele Künstler und Intellektuelle solidarisieren sich mit der Entscheidung Mattarellas und stehen auch hinter den Aktivitäten des Anti-Mafia-Priesters Don Ciotti, der sich mit einer «Rote-Hemden-Aktion» solidarisch mit den Flüchtlingen zeigt: Afrikanische Mütter hatten ihre Kinder auf der Flucht übers Meer mit roten T-Shirts oder Hemden bekleidet.

Es finden sich jedoch durchaus auch Befürworter für Salvinis Position, die meinen, Italien habe bereits zu viele Flüchtlinge aufgenommen. Die Lega ist seit Monaten im Aufwärtstrend, was diese Position unterstreicht. Die strikte Blockadepolitik des rechtsextremen Innenministers hat auf der anderen Seite zu tragischen Vorfällen im Mittelmeer geführt: Im vergangenen Monat ertranken beim Versuch, nach Italien zu kommen, mehr als 600 Menschen.