Pasta, Äpfel, Schweinefleisch: Ein runderneuertes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko soll Zölle für Agrarprodukte weitgehend abschaffen, so dass künftig 99 Prozent aller Waren frei gehandelt werden können. Beide Seiten erzielten am Wochenende eine politische Einigung auf den neuen Handelspakt. Wirtschaftlich verspricht sich die EU erleichterten Zugang zu einem Markt mit 128 Millionen Menschen. Politisch wollen beide Seiten dem Protektionismus der US-Regierung Paroli bieten.
«Handel kann und sollte ein Prozess zu beidseitigem Nutzen sein, und die heutige Vereinbarung belegt genau das», erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. «Mit dieser Einigung setzt sich Mexiko neben Kanada, Japan und Singapur auf die immer längere Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um offenen, fairen und regelbasierten Handel zu verteidigen.»
Angesichts protektionistischer Töne von US-Präsident Donald Trump, der auch immer wieder mit Mexiko streitet und das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta neu verhandeln lässt, hatten die EU und Mexiko ihre Verhandlungen im vergangenen Jahr beschleunigt. «In weniger als zwei Jahren haben die EU und Mexiko einen für die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts passenden Deal geschafft», meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie hatte am Samstag den Durchbruch mit dem mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal erzielt.
EU-Firmen sparen bis zu 100 Millionen Euro
Es geht um die Aktualisierung eines Handelsabkommens, das seit dem Jahr 2000 gilt. Zölle für Industrieprodukte waren bereits weitgehend abgeschafft. Jetzt kommen weitere Erzeugnisse hinzu, vor allem Agrarprodukte. So wird Mexiko nach EU-Angaben seine hohen Zölle auf Lebensmittel aus der EU beseitigen, so etwa für Nudeln, Schokolade, Äpfel oder Pfirsiche in Dosen. Einfuhrabgaben von bis zu 45 Prozent auf Schweinefleisch fallen weg, ebenso wie bis zu 100 Prozent auf Hühnerfleischprodukte.
Insgesamt sollen europäische Firmen bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr an Zöllen sparen. Unternehmen sollen sich in Mexiko an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Das Abkommen verspricht zudem einfachere Zollabfertigung, was unter anderem der europäischen Pharmaindustrie und dem Maschinenbau nutzen soll. Festgeschrieben werden auch Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialstandards und der Kampf gegen Korruption. Für Investorenschutz setzen beide Seiten nicht mehr auf herkömmliche Schiedsgerichte, sondern auf ein neues Investor-Gerichts-System.
EU-weit erreichte das beidseitige Handelsvolumen nach EU-Angaben zuletzt für Waren 62 Milliarden Euro und für Dienstleistungen 15 Milliarden Euro. Rund 400 000 Jobs hingen in der EU direkt oder indirekt an Ausfuhren nach Mexiko.
Nach dem Durchbruch vom Samstag ist noch einiges zu tun. «Unsere Unterhändler werden jetzt weiter an den verbleibenden technischen Problemen arbeiten und den gesamten juristischen Text in die Endfassung bringen, so dass unsere Bürger und Unternehmen so bald wie möglich beginnen können, die Vorteile zu nutzen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Danach müssen das Europaparlament und der Rat der EU-Länder zustimmen.
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