Ein Gefühl des Umbruchs in der Welt ist bei den Vereinten Nationen förmlich zu spüren, sagt der deutsche Außenminister Maas. Deutschland und die EU müssten für Sicherheit und Stabilität in einer neuen Weltordnung mehr leisten. Nötig sei «mehr Mut» für schwierige Debatten.
Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Beitrag Deutschlands und der europäischen Partner für die Sicherheit in der Welt deutlich verstärken. Dazu müssten der europäische Pfeiler der Nato und das gemeinsame Vorgehen in der EU – wie mit der deutsch-französischen Verteidigungszusammenarbeit – ausgebaut werden, sagte Maas am Montag in Berlin auf dem Deutschen Forum Sicherheitspolitik 2018.
In Gesprächen bei den Vereinten Nationen sei er mit gestiegenen Erwartungen konfrontiert worden. «In einer neuen Weltordnung müsse Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen – das ist mir sozusagen regelrecht als Auftrag mitgegeben worden. Die Erwartungen an uns sind hoch», sagte Maas bei der Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Maas forderte, zivile und militärische Instrumente zusammen mit den europäischen Partnern weiterzuentwickeln. «Nur mit den entsprechenden Fähigkeiten kann es ein starkes und auch ein souveränes Europa sicherheitspolitisch geben. Und dabei muss man auch bereit sein, in diese Sicherheit zu investieren.» Maas fordert, die «Krisenreaktionsfähigkeit» zivil und militärisch zu erhöhen und führt mehrere Punkte an:
– Europa müsse schneller bei europäischen Einsätzen werden. Ein Mittel hierfür sei die Gründung eines Europäischen Kompetenzzentrums ziviles Krisenmanagement.
– Zudem könnten «Stabilisierungspiloten» schnell ein Lagebild für die EU erstellen. «Wenn ein politischer Konflikt eskaliert, sollte der Europäischen Union eine kleine, hochmobile Aufklärungseinheit zur Verfügung stehen», sagte Maas.
– Der Minister begrüßte den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik auszuweiten. Deutschland habe sich vorgenommen, diese Diskussion voranzutreiben. «Wir müssen die Europäische Union endlich außenpolitikfähig machen», sagte er.
– Mehrheitsentscheidungen seien auch Voraussetzung für einen Europäischen Sicherheitsrat, wo ein kleinerer Kreis wechselnder Mitglieder stellvertretend für die gesamte EU schneller an der Lösung von Krisen arbeiten könne. «Ohne ein Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit kann eine solche Institution die Probleme, die wir haben, aber eben nicht lösen», sagte Maas.
– Militärisch müsse man bei der gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten vorankommen, Lücken schließen «und zwar nicht nur verbal». Maas nennt moderne Ausrüstung, Schiffe und Transporthubschrauber. «Nur mit den entsprechenden Fähigkeiten kann es ein starkes und auch ein souveränes Europa sicherheitspolitisch geben. Und dabei muss man auch bereit sein, in diese Sicherheit zu investieren.»
Nebeneffekt: «Illegale Migration bekämpfen»
Die EU solle sich in ihrem Engagement auf den Balkan und die weitere europäische Nachbarschaft wie den Nahen Osten und Afrika konzentrieren. Maas nennt die bereits laufende Aufbauhilfe für Militär, Polizei und Grenzschutz. Die Verbesserung von Sicherheit und Stabilität sei für die Menschen lebensnotwendig. Bekämpft würden damit aber auch die «Wurzeln der illegalen Migration».
Es liege «in unserem ureigenen Interesse, dass wir Europäer mehr Verantwortung für Sicherheit übernehmen und auch übernehmen werden müssen», sagte Maas. «Das erfordert eine Menge Mut, weil wir wissen, dass auch diese Fragen der Sicherheitspolitik in der öffentlichen Debatte in unserer Gesellschaft – und nicht nur bei uns – oftmals außerordentlich schwierig zu führen sind.»
Der Streit um Verteidigungsausgaben in der Nato war jüngst eskaliert. US-Präsident Donald Trump hatte sogar mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht, um seinen Forderungen nach höheren Ausgaben Nachdruck zu verleihen. Er attackierte insbesondere Deutschland wegen einer vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA lagen zuletzt bei 3,5 Prozent.
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