Briten zahlen für Calais-Grenzschutz

Für den Grenzschutz in Calais bekommt Frankreich von Großbritannien weitere 50 Millionen Euro. Mit dem Geld werde die Sicherheit der britischen Grenze verbessert, sagte eine Regierungssprecherin in London am Donnerstag.

Frankreich hatte vor einem Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Nachmittag auf größere Finanzhilfen aus London gedrungen, um Flüchtlinge am Überqueren des Ärmelkanals zu hindern. Bei dem Gipfeltreffen in der britischen Militärakademie Sandhurst südlich von London soll nach Angaben des Elysée-Palastes ein neues Abkommen zur Grenzsicherung besiegelt werden.

Es soll den 15 Jahre alten «Vertrag von Touquet» ablösen, der gemeinsame Kontrollen ermöglichte. Für London ist das neue Abkommen entscheidend, da nach dem Brexit die Grenze zur EU durch den Ärmelkanal verläuft. Macron hat sich seinerseits den Kampf gegen die «illegale Einwanderung» auf die Fahnen geschrieben.

Frankreich hatte neue Höchstzahl an Asylbewerbern

Frankreich hatte im vergangenen Jahr eine neue Höchstzahl von mehr als 100.000 Asylbewerbern verzeichnet, das war ein Zuwachs von gut 17 Prozent. Macron fordert deshalb einige Zugeständnisse von London: Nach Angaben aus dem Élysée-Palast geht es unter anderem um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen oder von Flüchtlingen, die bereits Familienangehörige in Großbritannien haben.

Das hatte Macron am Dienstag auch bei einem Besuch in der Hafenstadt Calais angedeutet, von der aus die meisten Flüchtlinge über den Ärmelkanal zu gelangen versuchen. Dort sagte der Staatschef, Calais sei keine «Geheimtür» nach Großbritannien, sondern eine «Sackgasse» für die Migranten.

Grenzschutz in Badeort besiegelt

Die Vorgängerregierung hatte dort vor 14 Monaten ein Flüchtlingslager mit fast 8.000 Menschen räumen lassen. Das neue Abkommen soll den 15 Jahre alten «Vertrag von Touquet» ergänzen, den Frankreich und Großbritannien 2003 in dem französischen Badeort schlossen.

Er ermöglichte erstmals gemeinsame Grenzkontrollen in den Häfen beider Länder. In weiteren Vereinbarungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2014 verpflichtete sich Frankreich, Grenzübertritte von Flüchtlingen nach Großbritannien zu verhindern – vor allem in der Umgebung des Eurotunnels in Calais. Mit britischer Hilfe wurden Zäune und Überwachungsanlagen gebaut. Kritiker argumentieren, faktisch habe sich damit die britische Grenze nach Frankreich verschoben.