Am Dienstagnachmittag nimmt die Chamber wieder ihre Arbeit auf. Der Ablauf der ersten Sitzung ist neu. Gesetz werden keine gestimmt, trotzdem muss einiges geklärt werden.
François Benoy ist aufgeregt. «Ich weiß noch nicht, wie es sich anfühlen wird, aber die Verantwortung ist groß.» Der 33-jährige Grünenpolitiker wird am Dienstagnachmittag zum ersten Mal als Abgeordneter in der neuen Chamber sein. Wobei sie nicht wirklich ganz neu ist. Er ist einer der lediglich neun Abgeordneten, die bei den Parlamentswahlen am 14. Oktober zum ersten Mal gewählt wurden.
Neben ihm werden Charles Margue (déi gréng), Claude Turmes (déi gréng), Georges Mischo (CSV), Paul Galles (CSV), Dan Biancalana (LSAP), Jeff Engelen (ADR), Marc Goergen (Piraten) und Sven Clement (Piraten) neu dabei sein. Während die Sitzung am Dienstagnachmittag für die meisten Abgeordneten eher gemütlich ablaufen wird, haben Clement und Benoy etwas Arbeit vor sich. Da sie die beiden jüngsten Abgeordneten sind, werden sie gemeinsam mit dem dienstältesten Parlamentarier, Gast Gibéryen (ADR), die erste Sitzung leiten.
Benoy: «Wir sind auf erfahrene Politiker angewiesen»
Der Ablauf hat sich verglichen mit dem Anfang der letzten Legislaturperiode etwas geändert. Die provisorische Parlamentsleitung wird gemeinsam mit einer zufällig zusammengesetzten Kommission die Mandate prüfen. Sie werden sich während der Sitzung in einem Nebenraum zusammensetzen und kontrollieren, ob die Wahlen rechtmäßig abgelaufen sind. Sie sollen auch prüfen, ob alle Abgeordnete überhaupt rechtmäßig in der Chamber sitzen dürfen. Die Kommission wird ihr Resultat dann im Plenum vorstellen und das Parlament darüber abstimmen.
Dass so wenige neue Parlamentarier dabei sind, findet Grünen-Politiker Benoy nicht problematisch. In einer ersten Phase sei das normal. «Wenn die Regierung sich bildet, werden ja noch einige Parlamentarier nachrücken», sagt er. Außerdem sei man auf Abgeordnete mit viel Erfahrung angewiesen, weil diese «das politische Handwerk und die Prozesse kennen». Der richtige Mix macht es, findet er. Tatsächlich befinden sich die DP, LSAP und die Grünen gerade in Koalitionsverhandlungen. Sollten sie sich einigen wird in ein paar Wochen eine Regierung mit verschiedenen Ministern stehen. Diese dürfen nicht im Parlament bleiben und machen somit ihren Platz für Nachrücker ihrer jeweiligen Partei frei.
«Bei der SREL-Kommission darf kein Vakuum entstehen»
Ist die Prüfung der Mandate abgeschlossen, werden die Abgeordneten eingeschworen. Sie müssen einen Eid auf den Großherzog, die Verfassung und die Gesetze ablegen. Die Regierungsmitglieder sind ausgeschlossen. Sie legen den Eid erst ab, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und sie keinen Posten in der nächsten Regierung übernehmen. Bis auf zwei Ausnahmen werden vorerst keine Kommissionen zusammengestellt. «Die SREL-Kontrollkommission muss weiter bestehen bleiben, da darf kein Vakuum entstehen», erklärt Mars di Bartolomeo, Parlamentspräsident der vergangenen Legislaturperiode. Auch die Parlamentsreglement-Kommission besteht weiter, damit sie falls notwendig noch die Regeln ändern kann, bevor die Arbeit richtig los geht. «Diese beiden Kommissionen können theoretisch sofort nach der Sitzung ihre Arbeit aufnehmen», sagt di Bartolomeo.
Parlamentspräsident wird Mars di Bartolomeo ab 14 h 30 an diesem Nachmittag nicht mehr sein. Gast Gybérien wird als dienstältester Abgeordneter seine Arbeit machen, bis die nächste Regierung steht. Ob di Bartolomeo den Posten wieder übernehmen wird, weiß er noch nicht. «Es ist eine Option unter anderen», sagt er. Er habe den Job aber gerne gemacht. Er erhofft sich jedoch, dass der nächste Parlamentspräsident die Arbeit weiterführt, die er anfing: «Er muss das Parlament weiter nach außen öffnen und sich die nötige Expertise ins Haus holen.» Es genüge nicht mehr, dass das Parlament über Gesetze abstimmt. In Zukunft müsse auch ihre Umsetzung kontrolliert werden.
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