Der am Freitag von Parlamentspräsident Mars di Bartolemeo gemeinsam mit den Fraktionschefs vorgelegte Bericht über die parlamentarische Arbeit zeugt vom großen Fleiß der Abgeordneten (und der Regierung) während der Legislatur. Auf größeres Interesse stieß allerdings der Abschlussbericht zu den sogenannten Chamberleaks.
Am 7. März hatte der öffentlich-rechtliche Radiosender 100,7 Lecks auf der Internetseite des Parlaments entdeckt und öffentlich gemacht. Vertrauliche Dokumente des hohen Hauses konnten ohne Berechtigung eingesehen werden. Die Affäre schlug hohe Wellen, die Staatsanwaltschaft wurde vom Parlament informiert (auch wenn keine Klage eingereicht wurde, ist zurzeit offen, welche juristischen Folgen dies haben wird) und eine Reihe von Maßnahmen, darunter externe Untersuchungen und Intrusionstests, wurden durchgeführt.
Wie bekannt wurde, lag im Vorfeld der Entdeckung des Lecks ein Angebot einer anderen staatlichen Stelle, des „Centre informatique de l’Etat“, vor, den informatischen Diensten der Chamber unterstützend zu helfen; ein Angebot, das allerdings nicht an die Entscheidungsträger weitervermittelt wurde. Es sei dafür gesorgt worden, dass so etwas nicht mehr vorkomme, beschwichtigte Präsident Mars di Bartolomeo am Freitag: Personelle Konsequenzen habe dieses Fehlverhalten keine zur Folge gehabt.
Das wird teuer …
Das Audit kam offensichtlich zum Schluss, dass das ganze informatische System des Parlaments von Grund auf neu aufgebaut werden muss: Eine teure Angelegenheit laut Büromitgliedern des Parlaments. Ein mehrjähriger Plan zur Verbesserung der Sicherheit sei nun angenommen worden, heißt es im Abschlussbericht. Weiter wurde beschlossen, ein Begleitkomitee einzusetzen, das die Sicherheitskultur ausarbeiten und überwachen soll.
Ein Verantwortlicher der Sicherheit der Informatiksysteme wird eingesetzt werden, des Weiteren soll nun die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen gesucht werden. Schließlich soll an einer ständigen Verbesserung des informatischen Wissens gearbeitet werden. Mars di Bartolomeo unterstrich am Freitag auch, dass die journalistische Recherche dem Parlament in diesem Fall geholfen habe, auf das Leck aufmerksam zu werden und so reagieren zu können.
Der Kammerpräsident lieferte aber auch jede Menge Zahlenmaterial über die Arbeit des Parlaments, das nach der (voraussichtlich) letzten Sitzung dieser Legislaturperiode am Donnerstag seit Freitag umgebaut wird. So fanden in der Periode 2017/18 59 öffentliche Sitzungen statt (zehn mehr als im Vorjahr), die 220 Stunden dauerten, 646 Kommissionssitzungen wurden abgehalten, 138 Gesetzesprojekte wurden deponiert, 182 gestimmt. 52 Prozent der Projekte wurden ohne Gegenstimme verabschiedet, nur bei 12 Prozent stimmten 32 bis 35 der Abgeordneten für die Gesetzestexte; es gebe also keinen enormen Graben zwischen Mehrheit und Opposition, bemerkte Di Bartolomeo hierzu. Weiter wurden 617 parlamentarische Fragen gestellt und 612 beantwortet. Die öffentlichen, elektronischen Petitionen lösen offensichtlich die klassischen ab: 208 Petitionen wurden über Internet gestartet.
Während der gesamten fünf Jahre der Legislaturperiode fanden insgesamt 3.571 Sitzungen statt, davon 236 öffentliche und 2.077 Kommissionssitzungen. 466 Gesetzesprojekte wurden deponiert, 621 wurden gestimmt. Die Abgeordneten stellten während dieser Zeit 3.962 Fragen an die Regierung …
Naja der Witz ist halt, dass der gesamte Code auf Französisch dokumentiert ist.... Und das in der IT, wo eigentlich alles in Englisch läuft. Da wird es problematisch für neue Leute....
Das ganze, eine hervorragende Reklame der Kompetenz teuer bezahlter IT-Leute. Belhren dann unter "BeeSecure" in oberlehrerhaftem Ton! Zum kapuutlachen. Wenn wir den Unfug und diese Inkompetenz nicht auch noch bezahlen müssten!!!