Der LSAP-Kongress hat am Dienstagabend das Koalitionsabkommen angenommen. Damit ist die letzte Hürde für die Regierungsbildung geschafft.
Das Ja war nicht einstimmig: Von den 371 stimmberechtigten Anwesenden beim Landeskongress der LSAP haben aber nur 13 mit «Nein» gestimmt und weitere sechs sich ihrer Stimme enthalten.
Nach der DP und den Grünen nahm damit auch die LSAP am Dienstagabend das Koalitionsabkommen an. Über die Abstimmung wurde viel diskutiert. Einig war sich der Kongress lediglich bei zwei Punkten: Die Partei braucht eine Erneuerung und die Mitglieder haben den Text zu kurzfristig vor dem Kongress erhalten. Über das weitere Vorgehen war der Kongress allerdings nicht wirklich einer Meinung.
Die Jusos hatten bereits am Dienstagmorgen angekündigt, dass sie gegen das Abkommen stimmen würden. Sie kritisierten, dass die LSAP-Positionen im Abkommen nicht weit genug gingen und die Partei sich die falschen Ressorts gesichert hätte. Am Abend hat sich der geschäftsführende Präsident der Jusos, Georges Sold, dementsprechend geäußert. Die Partei müsse wieder glaubwürdig werden und mit «diesem Abkommen und dieser Ressortverteilung» werde dieses Ziel nicht erreicht.
«Heute das Abkommen, morgen die Erneuerung»
Sold konnte den Kongress nicht überzeugen, gegen das Abkommen zu stimmen. Nando Pasqualoni vom linken Flügel meinte, dass man «das Land nicht einer CSV-DP-Regierung überlassen» dürfe. «Stimmt heute für das Abkommen und geht morgen die Erneuerung an», so Danielle Kies.
Mit dem Zuspruch des LSAP-Kongresses steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Der Generalrat der Partei muss nur noch die Personalfragen klären. Die Regierung wird am frühen Mittwochabend im großherzoglichen Palast vereidigt. Damit könnte sie schon am Donnerstag ihre Arbeit aufnehmen. Seit den Parlamentswahlen vom 14. Oktober hat die bisherige Regierung bestehend aus DP, LSAP und «déi gréng» erneut eine Mehrheit im Parlament. Die drei Parteien haben beschlossen, in Koalitionsverhandlungen zu treten, und verkündeten letzte Woche den Durchbruch.
Nach dem Kongress tagte der Generalrat der Partei. Der Vorschlag der Parteileitung wurde mit 56 von 69 Stimmen angenommen. 13 Personen stimmten dagegen.
- Wirtschaft, Gesundheit und Vize-Premier: Etienne Schneider
- Landwirtschaft und Sozialversicherung: Romain Schneider
- Innenministerium und Chancengleichheit: Taina Bofferding
- Kooperation und Konsumentenschutz: Paulette Lenert
- Arbeit, Beschäftigung, Solidarwirtschaft und Sport: Dan Kersch
- Außenminister und Immigration: Jean Asselborn
Zitat: "Damit könnte sie (die Regierung) schon am Donnerstag ihre Arbeit aufnehmen." Wird auch Zeit. Auch für die Abgeordnetenkammer, die ab Donnerstag mit den letzten Vereidigungen fast vollzählig sein wird. (für die Bestellung des LSAP-Osten-Mandats könnte es nach der Schmit-Rochade zeitlich allerdings eng werden). MIt dem Budget für 2019 wird das vor Jahresende sicherlich nichts mehr in den zwei Sitzungswochen bis zum Start in die Weihnachtsferien (Bitte nicht mit dem Dienstwagen!). Aber ein Gesetz über 3/12 für laufende Angelegenheiten im ersten Trimester wäre ganz schön. Bevor es zum finanziellen "shutdown" des Staatsbetriebs kommt.
Natürlich haben Sie das... möge die Macht die unsere... äh... mit uns sein. :) Den Sargnagel haben Sie ja nun. Brauchen ihn nur noch binnen den kommenden 5 Jahren zu versenken.