Frankreich macht neue Schulden

Zwei Länder, zwei unterschiedliche Philosophien: In Deutschland läuft seit Beginn des Jahres die Schuldenuhr rückwärts. Deutschland zahlt Schulden zurück. In Frankreich läuft die Schuldenuhr in die gewohnte Richtung: Die Schulden steigen.

Dabei lässt die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 noch einmal grüßen. Frankreich müsste in diesem Jahr um die 116 Milliarden Euro an zehnjährigen Anleihen zurückzahlen, die 2008 aufgenommen wurden. Das ist eine reine Illusion. Frankreich wird diese alten Anleihen zwar zurückzahlen, aber auch neue Schulden in gleicher Höhe aufnehmen. Es läuft auf einen Umtausch alt gegen neu hinaus.

Schuldenrekord 

Gleichzeitig verlangt die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron neues Geld. Im Haushalt für 2018 gibt es eine Lücke von 82 Milliarden, die an sich schon einen Rekord darstellt. Alles in allem, so rechnet das Schatzamt vor, müssen die Finanzmärkte das Land mit 195 Milliarden Euro finanzieren, weil gleichzeitig Einnahmen aus Beteiligungen an Unternehmen zur Rückzahlung genutzt werden sollen. Die Summe stellt gleichwohl einen Schuldenrekord dar. Die Fremdfinanzierung soll über Anleihen mit einer Laufzeit von zwei bis 15 Jahren geschehen.

Die unterschiedliche Finanzphilosophie zwischen Deutschland und Frankreich zeigt sich in der Entwicklung seit 2007. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes betrug die Schuld im Jahre 2007 fünf Prozent. In diesem Jahr wird sie auf 8,3 Prozent ansteigen. Mit der Schuldenfinanzierung beraubt sich Frankreich finanzieller Gestaltungsmöglichkeiten. Als beispielsweise Staatspräsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Guayana zusicherte, dass er die Investitionszusage von einer Milliarde Euro seines Vorgängers François Hollande einhalten werde, stand der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, an seiner Seite. Tatsächlich erfolgen Investitionen in Südamerika nun aus den Töpfen der Europäischen Union.

Unterschiedliche Philosophie

Frankreich kann seine Schuldenlast tragen, weil die Zinsen niedrig sind. Für die Emissionen des Jahres 2016 lagen sie im Durchschnitt bei 0,37 Prozent. Im vergangenen Jahr lagen sie aber bereits bei 0,65 Prozent. Nach derzeitigen Einschätzungen des Schatzamtes könnten sie sich im Durchschnitt verdreifachen und in diesem Jahr auf 1,85 Prozent klettern. Allerdings ist Frankreich dabei abhängig von Deutschland. Der Zinssatz für die zehnjährige Bundesanleihe ist in den vergangenen Wochen leicht gestiegen. Und die Ankündigung, dass etwa Ende 2018 die Europäische Zentralbank die Flutung der Märkte mit Geld stark reduzieren, wenn nicht sogar einstellen könnte, könnte auch die Phase der niedrigen Zinsen beenden. Zumal die Inflation sich wieder zeigt. In Frankreich wird sie für 2017 auf 1,2 Prozent geschätzt, in Deutschland auf 1,8 Prozent. Die Höhe der Inflationsrate, die für die Europäische Zentralbank akzeptabel ist, liegt bei zwei Prozent.

Die unterschiedliche Philosophie in der Gestaltung der öffentlichen Haushalte hat sich zwischen Frankreich und Deutschland insbesondere in der Niedrigzinsphase der vergangenen zehn Jahre gezeigt. Im Jahr der Wirtschaftskrise 2009 beschloss der Deutsche Bundestag, dass der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr über die Neuaufnahme von Krediten finanziert werden dürfe. Alle deutschen Bundesländer folgten dem Bundestag. Der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy versuchte, diesem Beispiel zu folgen. Die französische Nationalversammlung versagte sich seinem Wunsch. Die Folge: Der Haushalt Deutschlands produziert Überschüsse, die nun zu Verteilungsdiskussionen führen. Der Haushalt Frankreichs produziert Defizite, neue Schulden auf Rekordhöhe und wird deshalb von der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 eingeholt.