London will keine Kooperation mit Moskau

In ihrer Auseinandersetzung um den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal haben die Regierungen von Russland und Großbritannien ihren Ton abermals verschärft. Eine britische Delegation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bezeichnete am Mittwoch den russischen Vorschlag gemeinsamer Untersuchungen als «pervers». Russlands Auslandsgeheimdienstchef wiederum machte eine britisch-amerikanische Geheimdienstverschwörung für den Anschlag verantwortlich Mit Spannung war die von Russland erbetene Sondersitzung des OPCW-Exekutivrats am Sitz der Organisation in Den Haag erwartet worden.

Die britische Regierung hatte schon vor Wochen die OPCW gebeten zu ermitteln. OPCW-Experten untersuchten Blutproben von Skripal und dessen Tochter Julia. Ein Ergebnis lag am Mittwoch noch nicht vor. Beide waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Russland, vertreten durch seinen Niederlande-Botschafter Alexander Schulgin und den stellvertretenden Industrie- und Handelsminister Georgi Kalamanow, forderte eine Einbeziehung in die Untersuchungen. Die Stimmung bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen sei «angespannt», hieß es aus Diplomatenkreisen.

Schlagabtausch über Twitter

Die britische Delegation, angeführt vom Chemiewaffenexperten John Foggo, lehnte Russlands Ansinnen mit scharfen Worten ab. «Russlands Vorschlag gemeinsamer Ermittlungen zum Vorfall in Salisbury ist pervers», erklärte die britische OPCW-Delegation auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies sei eine «Ablenkungstaktik», um «Fragen auszuweichen, die die russischen Behörden beantworten müssen».

Russia’s proposal for a joint, UK/Russian investigation into the Salisbury incident is perverse. It is a diversionary tactic, and yet more disinformation designed to evade the questions the Russian authorities must answer.

— UK Delegation OPCW (@UK_OPCW) April 4, 2018

In einer Twitternachricht der russischen Botschaft in den Niederlanden erklärte Schulgin: «Wir sind bereit, mit und innerhalb der OPCW zu kooperieren.»

Deputy Minister #Kalamanov at the EC session of the #OPCW: we are ready to cooperate both with @OPCW and within @OPCW pic.twitter.com/XVBMQpxLg5

— RussianEmbassyNL (@rusembassynl) April 4, 2018

Demnach betrachten Russland sowie 14 der 41 Mitgliedstaaten im OPCW-Exekutivrat es als notwendig, den Konflikt innerhalb des internationalen Rechtsrahmens zu lösen. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, bezeichnete Skripals Vergiftung als «groteske Provokation» der Geheimdienste Großbritanniens und der USA. Einige europäischen Staaten hätten jedoch keine Bedenken, London und Washington «ohne mit der Wimper zu zucken zu folgen», sagte Naryschkin am Mittwoch. Er warnte vor einer neuen Kuba-Raketenkrise wie im Oktober 1962, als die Welt am Rand eines Atomkrieges stand.

Während seines Besuchs in Ankara sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, er erwarte, dass sich in dem Streit der «gesunde Menschenverstand» durchsetze und die internationalen Beziehungen nicht länger derart beschädigt würden. Am Vorabend hatte sein Sprecher von London eine Entschuldigung gefordert, nachdem ein britisches Militärlabor die russische Herkunft des Nervengifts im Fall Skripal nicht nachweisen konnte. Dmitri Peskow sagte, der «Schwachsinn» in der Angelegenheit sei «zu weit gegangen».

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte in der Affäre Putin persönlich beschuldigt. Der Fall Skripal hat zu der schwersten diplomatischen Krise zwischen Russland und Großbritannien sowie zahlreichen weiteren westlichen Staaten seit dem Kalten Krieg geführt. Viele westliche Staaten wiesen russische Diplomaten aus, worauf Russland ebenfalls mit Ausweisungen reagierte. Am Mittwoch erklärte Moskau je einen Diplomaten aus Belgien und Ungarn zu unerwünschten Personen, nachdem diese Länder ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen hatten.