Affäre Bausch: CSV will nach Antwort der Regierung keine weiteren Schritte einleiten

Hat sich Minister François Bausch („déi gréng“) in die Justiz eingemischt oder nicht? Bei der Frage sind sich die Experten nicht einig. Die CSV hat jedenfalls nach der Reaktion der Regierung entschieden, die Affäre ruhen zu lassen.

Von Nico Wildschutz und Pol Schock

Für die CSV ist die Affäre Bausch gelaufen. „Ich habe bei der Pressekonferenz gesagt, wie ich das sehe“, sagt Parteipräsident Frank Engel gegenüber dem Tageblatt. „Ich habe damals auch gesagt, dass nichts passieren wird, egal was wir jetzt unternehmen“. Deshalb werde die Antwort der Regierung zur Kenntnis genommen, die Affäre sei damit vorbei. „Ich hoffe nur, dass es in Zukunft keine solchen Briefe mehr geben wird.“

In Luxemburg wird seit vergangener Woche darüber diskutiert, ob sich der grüne Minister François Bausch in die Justiz eingemischt hat oder nicht. Im Sommer 2018 hatte er an die Generalstaatsanwaltschaft geschrieben. Er sei „verwundert“ über die Vorgehensweise eines stellvertretenden Staatsanwaltes, der nach einer Reihe von Unfällen auf einer Baustelle Schadenersatz von der Straßenbauverwaltung forderte. Andernfalls werde man vor Gericht ziehen.

Anfang April dieses Jahres gelangt der Brief an die Öffentlichkeit. Der ehemalige RTL-Chefredakteur Guy Kaiser veröffentlicht ihn auf seinem Blog. Die CSV greift ihn in einer parlamentarischen Anfrage auf und fordert Erklärungen vom Justizminister Félix Braz (déi gréng) und von Premierminister Xavier Bettel (DP). Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag wird CSV-Parteipräsident Frank Engel noch deutlicher. François Bausch sei «eigentlich nicht mehr tragbar», sagte er.

Experten sind sich uneinig

Für den Verfassungsrechtler und Professor an der Universität Luxemburg Luc Heuschling war die Affäre bereits vor der Antwort der Regierung klar. Er sprach von einem Versuch einer illegalen Einmischung in die Justiz. «Der Minister hat seine Muskeln spielen lassen, um etwas auszulösen», so der Jurist. «Selbstverständlich muss der Staat seine Beamten schützen». Allerdings indem er ihnen einen Anwalt zur Seite stelle. Unter keinem Umstand dürfe der Minister von seiner Machtposition Gebrauch machen und sich direkt an die Generalstaatsanwältin wenden.

Das sieht Generalstaatsanwältin Martine Solovieff gegenüber dem Tageblatt anders. Minister Bausch habe in diesem Fall als Partei in einer Affäre gehandelt, da er Chef der Straßenbauverwaltung sei, urteilt Solovieff. Unüblich sei nur, dass er sich direkt an sie gewendet habe. „Die übliche Prozedur ist, dass sich ein Minister an den Justizminister wendet, der sich wiederum an die Staatsanwaltschaft wendet.“

Wie oft sich ein Regierungsmitglied an sie wendet, sei es über den Justizminister oder nicht, kann sie nicht sagen. „Ich führe keine Statistik über Briefe, die die Staatsanwaltschaft von Ministern erhält“, so Solovieff.

Ein Umstand, den CSV-Parteipräsident Engel bedenklich findet. Auch das werde zur Kenntnis genommen. „Es scheint normal zu werden, dass sich hier im Land Minister in politischem Ton an die Justiz wenden“, kritisiert Engel.

Bausch bricht seine Funkstille

Die Argumentation von Generalstaatsanwältin Solovieff wird auch von Justizminister Felix Braz („déi gréng“) aufgegriffen. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der CSV zitiert er die Generalstaatsanwältin, dass Bausch als Verantwortlicher seiner Verwaltung agiert habe: „Wenn ich der Meinung gewesen wäre, dass es eine Einmischung gab, dann hätte ich die natürlich gemeldet.“

Der Strafrechtsexperte der Universität Luxemburg Stefan Braum schließt sich dieser Auffassung an. Für ihn liegt in diesem Fall strafrechtlich kein Vergehen vor. Eine Einmischung liege nur vor, wenn es eine direkte Anweisung gebe, etwas zu tun oder zu unterlassen. Eine solche Aufforderung habe es in diesem Schreiben nicht gegeben.

Ob es verfassungsrechtlich angemessen war, müsse man allerdings infrage stellen. Braum hält den Brief für „politisch unklug“ und fordert eine Aufarbeitung durch das Parlament. Dieser Auffassung ist auch Luc Heuschling weiterhin. Er bleibt bei seiner Aussage, dass die Vorgehensweise von François Bausch „verfassungsrechtlich nicht legal“ gewesen ist.

Der kritisierte Minister François Bausch hat gestern nach einer längeren Funkstille in einer Mitteilung reagiert. Er wolle unterstreichen, dass es nie seine Absicht gewesen sei, gegen die Gewaltenteilung vorzugehen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein Fundament der Demokratie und er werde immer auf der Seite jener stehen, die diese Prinzipien verteidigen. Er bedauere die Diskussionen, zu denen sein Brief an die Staatsanwaltschaft geführt habe.

Bausch hatte in einer ersten Phase, kurz nach der Veröffentlichung des Briefes, nicht reagieren wollen. Er meinte damals gegenüber dem Tageblatt, dass Frank Engel «seinen Wahlkampf selbst führen soll». Kurz darauf hatte er den Kurznachrichtendienst Twitter verlassen und gemeint, dass auch Regierungsmitglieder ein Recht auf Privatsphäre hätten.