Zwei Monate Aufschub für Athen

Das Rettungsprogramm der Europartner für das krisengeschüttelte Griechenland wird um zwei Monate verlängert. Athen habe sich mit Einwänden durchgesetzt, denn zunächst sei als Kompromiss eine Extra-Zeit von drei Monaten im Gespräch gewesen, berichteten Diplomaten am Montag am Rande eines Eurogruppentreffens in Brüssel. Die als «technische Verlängerung» bezeichnete Extra-Zeit ist nötig, weil die laufende Kontrolle der Geldgeber-Troika erheblich verzögert ist. Das Hilfsprogramm läuft von europäischer Seite zum Jahresende aus.

Griechenland kommt es vor allem darauf an, sich nicht mehr den strengen Vorgaben der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterwerfen zu müssen. Die Troika strebte dem Vernehmen nach eine Verlängerung um sechs Monate an.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht seinen angeblich ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten verabschiedet. Allerdings ist das Budget nicht mit den Geldgebern abgestimmt. Die Troika-Kontrolleure sehen noch eine Haushaltslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro und fordern weitere Sparmaßnahmen.

Eurogruppen-Chef besorgt

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich zur Griechenland Lage besorgt: «Ich bin überhaupt nicht zuversichtlich. Der Zeitdruck bereitet mir Sorgen.» Die Gespräche sollten möglichst noch in diesem Jahr rasch vorangebracht werden. Dies hänge aber von weiteren Zusagen Griechenlands ab.

Die Verlängerung des Rettungsprogramms ist laut Diplomaten nötig, weil die Troika ihre Kontrolle des Programms nicht termingerecht abschließen wird. 1,8 Milliarden Euro, die noch im europäischen Hilfsprogramm für Athen bereitstehen, können wegen der Verzögerung nicht ausgezahlt werden. In einigen Eurostaaten dürften Zustimmungen der nationalen Parlamente für die Verlängerung vor der Weihnachtspause nötig sein.

Die Ressortchefs berieten zunächst über die Budgetentwürfe der Eurostaaten für das kommende Jahr. Die EU-Kommission hatte den schuldengeplagten Eurostaaten Frankreich und Italien eine letzte Frist bis März gesetzt, um ihre Etats in Ordnung zu bringen.