Zwei Jahre Amtsverbot für Berlusconi

Ein Berufungsgericht in Mailand hat am Samstag ein zweijähriges Ämterverbot gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängt. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 77-jährige Berlusconi war am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter wurde allerdings zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurücküberweisen.

Gefährlicher ist für den 77 Jahre alten Medienzaren zunächst das in den kommenden Wochen anstehende Votum im Senat, der ihn wegen der Verurteilung aus der kleinen Kammer werfen könnte. Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits empfohlen, Berlusconi den Senatorensitz abzuerkennen. Die unsichere politische Zukunft Berlusconis bildete den Hintergrund der jüngsten Regierungskrise in Rom.

Berlusconi hatte vergangene Woche seinen Antrag auf Sozialdienst als alternative Massnahme zum einjährigen Hausarrest beantragt.