Zäsur auf dem Weg zur Demokratie

Der Nationale Übergangsrat wollte die formelle Macht im Land an den im Vormonat gewählten Nationalkongress übergeben. Wegen des Fastenmonats Ramadan sollte die Zeremonie am späten Abend über die Bühne gehen, berichteten libysche Medien.

Der Übergangsrat war noch während des Volksaufstandes gegründet worden, der im Februar 2011 begann und nach sechs Monaten die Gaddafi-Herrschaft beendete.

Reformer, die stärkste Kraft

Der neue 200-köpfige Kongress war am 7. Juli gewählt worden. 120 Mandate gingen an Einzelkandidaten ohne klare politische Zuordnung. 80 Sitze wurde unter den Parteien verteilt. Stärkste Fraktion wurde die reformorientierte Gruppierung des Technokraten und Regierungschefs der Aufstandszeit, Mahmud Dschibril.

Der Nationalkongress soll eine Regierung bestimmen, die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten und ein Referendum über die künftige Verfassung abhalten. Auf deren Grundlage soll dann ein neues Parlament gewählt werden.

Die neuen politischen Herren des Landes stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen den von Gaddafi institutionell vernachlässigten Staat neu aufbauen und die zahlreichen bewaffneten Milizen, die während des Aufstands entstanden sind, unter ihre Kontrolle bringen und entwaffnen.