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Erst das Griechenland-Drama, dann die Flüchtlinge: Die EU ist schon lange im Krisengipfel-Modus. Zweieinhalb Wochen nach dem letzten und 10 Tage vor dem nächsten Spitzentreffen kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Union am Montag in Brüssel zusammen – mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Und für Kanzlerin Angela Merkel steht wenige Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen viel auf dem Spiel.
Hat Merkel in der Flüchtlingskrise noch Verbündete?
Das Treffen der Kanzlerin am Freitag mit dem französischen Präsidenten François Hollande war als demonstrativer Schulterschluss inszeniert, konkret hat Hollande aber wenig zugesagt. Auch sonst wird es immer einsamer um die Kanzlerin, auch wenn die EU-Kommission auf ihrer Seite steht. Auf die Staaten Osteuropas kann sie nicht hoffen. Österreich verordnet Obergrenzen, die Merkel vehement ablehnt. Sie setzt alles auf die türkische Karte. Ankara soll die Flüchtlingszahlen reduzieren – mit Geld aus der EU.
Die EU fordert ein Ende der «Politik des Durchwinkens». Worum geht es?
Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge einfach an das nächste weitergereicht. Griechenland hatte wenig Interesse an einer Registrierung der Menschen, weil es nach den Dublin-Regeln als Eintrittstor der Flüchtlinge in die Europäische Union eigentlich auch für deren Asylverfahren zuständig wäre. Dann wurden Stacheldrahtzäune gezogen, die Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren.
Damit wird der Traum vieler Migranten von einer Zukunft in Deutschland oder Schweden ungewiss. «Kommen Sie nicht nach Europa», rief EU-Gipfelchef Donald Tusk jüngst den Migranten zu. Gut möglich, dass der Gipfel diese Botschaft bekräftigt.
Was bedeutet die Krise für die Reisefreiheit in Europa?
Nichts Gutes, denn das Schengen-System der Reisefreiheit steht auf dem Spiel. Einige Länder haben vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt (Link). Derzeit kontrollieren sieben Staaten wieder. Was unter anderem Flüchtlinge aufhalten soll, behindert aber auch Bürger des Schengen-Raums. Die EU-Kommission hofft dennoch: Bis Jahresende sollen die Kontrollen wieder abgeschafft sein. Gelingen könne das durch besseren Schutz der Außengrenzen. Eine geplante europäische Grenz- und Küstenwache soll helfen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Kann Europa die Flüchtlinge aufhalten?
Wahrscheinlich schon – die Frage ist, wo und wie. Die EU versucht, nun auch mit Unterstützung der Nato, die Seegrenze zur Türkei zu sichern. Frankreich will sich beteiligen. Damit würden Flüchtlinge erst gar nicht den Boden der EU erreichen. Die nächste Möglichkeit: Die Menschen schaffen es nach Griechenland und stecken dort fest, die Flüchtlingslager wachsen. Genau das geschieht gerade, da die Balkanroute immer undurchlässiger wird. Österreich freut sich über den Domino-Effekt, die «Kettenreaktion der Vernunft», wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihn nennt.
Kann Europa auf die Türkei hoffen?
Das ist die große Frage. Eigentlich ist ein ganzer Maßnahmenkatalog mit Ankara vereinbart. Für mindestens drei Milliarden Euro soll die Türkei den Zug der Flüchtlinge Richtung EU eindämmen. Es geht langsamer voran als erhofft – die Türkei hat selbst 2,7 Millionen Syrer aufgenommen. Allerdings lobt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gerade die gute Zusammenarbeit.
Was kann in Brüssel erreicht werden?
Konkretere Zusagen der Türkei, vor allem über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland, wären ein gutes Zeichen. Ankara müsste zudem die Nato-Überwachungsmission in der Ägäis komplett unterstützen. Auch ein deutliches Signal, dass Griechenland in der humanitären Krise nicht alleingelassen wird, erscheint immerhin möglich. Vielleicht kann es endlich auch Fortschritte geben bei der quälend langsamen Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Am Ende werden es wohl wieder nur kleine Schritte sein – schon am 17. März ist der nächste Gipfel.
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