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Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. «Nachdem Informationen zu den sogenannten Panama Papers publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt», hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag.
Aus den unter anderem von der Süddeutschen Zeitung ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben. Die Unternehmen sollen zum Teil von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden sein.
«Keine Steuerhinterziehung»
Kanzlei-Teilhaber Ramón Fonseca Mora wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht. Seine Kanzlei sei seit 40 Jahren im Geschäft und habe bislang fast 240.000 Firmen gegründet. «Wir kümmern uns um den juristischen Teil und verkaufen sie dann an Zwischenhändler», erklärte er. «Alle, die jetzt in den Veröffentlichungen auftauchen, sind keine Kunden von uns, sondern der Zwischenhändler.»
Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. «Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen», sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.
Panamas Regierung kooperiert
Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung des Falls zu. «Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird», hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.
Für die Regierung sind die «Panama Papers» ein harter Rückschlag in ihren Bemühungen, das mittelamerikanische Land als seriösen Finanzplatz zu positionieren. Zuletzt erließ sie eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Dafür strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama im Februar von der grauen Liste. Dort werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken.
«Wenn es zu einem juristischen Prozess kommt, wird die Regierung von Panama umfänglich kooperieren», hieß es nun in der Stellungnahme. «Die Regierung von Präsident Juan Carlos Varela hat in den 21 Monaten ihrer bisherigen Amtszeit gezeigt, dass sie sich der Transparenz bei Finanzdienstleistungen verpflichtet fühlt.»
Im Fokus
Die Spuren aus Panama führen überall hin – zu den Reichen und den Mächtigen, zu Prominenten und Schwerverbrechern. Die mehr als elf Millionen Dokumente der Finanzkanzlei Mossack Fonseca, die das Recherchenetzwerk ICIJ ausgewertet hat, enthalten bekannte Namen. Die Enthüllungen bringen die Bloßgestellten nun vielerorts in Erklärungsnot.
Aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen bis zu zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) über Mossack Fonseca ins Ausland geschafft worden sein. Das Geld kam von Präsidentenberatern und von Banken und Unternehmen mit Kreml-Verbindungen. Der Kreml verurteilte die Enthüllungen als «Informations-Attacke».
Misstrauensvotum in Island
Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson könnte über die Affäre stürzen (Link): Noch in dieser Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Gunnlaugsson und seine Frau haben während der Finanzkrise über die Panama-Kanzlei mehrere Millionen Dollar aus Investitionsgeschäften ins Ausland geschleust.
Die Spuren führen auch ins familiäre Umfeld zweier Staatsmänner, die sich besonders mit der Forderung nach Transparenz und Korruptionsbekämpfung profilierten: Der britische Premierminister David Cameron und Chinas Präsident Xi Jinping haben Angehörige, die in Verbindung zu einschlägigen Briefkastenfirmen standen. – Auch der König von Saudi-Arabien und Kinder des aserbaidschanischen Präsidenten sowie des Ministerpräsidenten von Pakistan sind in den «Panama-Papers» verzeichnet. Auch sie sollen Briefkastenfirmen betrieben haben.
Staatsmänner und Kriminelle
Als Kunden von Mossack Fonseca fanden sich die Staatsmänner in Gesellschaft notorischer Krimineller wieder: Die Kundenkartei verzeichnet Drogenbarone, Geschäftsmänner und Unternehmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen und einen US-Geschäftsmann, der wegen Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen im Gefängnis saß. Er unterzeichnete den Vertrag mit der Kanzlei in der Zelle.
Fußball-Weltstar Lionel Messi und sein Vater legten sich über die Finanzkanzlei eine Strohfirma zu, die den spanischen Steuerbehörden bislang nicht bekannt war. Der frühere Uefa-Boss Michel Platini wandte sich 2007 mit der Bitte an Mossack Fonseca, eine Briefkastenfirma in Panama zu eröffnen. – Mehr als 500 Banken – unter ihnen renommierte Geldinstitute – arbeiteten seit den 70er Jahren mit Mossack Fonseca zusammen, um Briefkastenfirmen für Kunden zu managen. Die Schweizer Großbank richtete auf diese Weise 1100 Briefkastenfirmen ein, die in London ansässige HSBC mehr als 2300.
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