«Wir haben nur zwei Monate»

«Wir haben nur zwei Monate, um die Dinge in den Griff zu bekommen», sagte der Pole am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Wenn dies bis zum nächsten EU-Gipfel im März nicht gelinge, «droht ein Ende des Schengen-Systems».

Noch immer kämen täglich rund 2000 Flüchtlinge in die EU. Notwendig sei ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Tusk weiter. Dazu gebe es «keine Alternative». Es seien zwar politische Fortschritte erzielt worden. Doch es gebe noch immer Defizite bei der Umsetzung – etwa bei der Einrichtung der geplanten Hotspots an den Außengrenzen der EU sowie bei der Rückführung bestimmter Migranten.

Schengen Raum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die 28 EU-Staaten auf, nationale Egoismen zu überwinden und zum «Pioniergeist» der Anfangszeit des europäischen Aufbaus zurückzukehren. Nun gehe es darum, den Schengen-Raum und damit die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren.

Dazu müssten die EU-Staaten aber mitziehen und getroffene Beschlüsse umsetzen – etwa zu den Umsiedlungsmaßnahmen für Flüchtlinge und zur Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. «Sonst wird Schengen nicht überleben», warnte Juncker.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hatte der «Süddeutschen Zeitung» von Dienstag gesagt, angesichts der anhaltend hohen Zahl in Europa ankommender Flüchtlinge werde die EU die Einrichtung der so genannten Hotspots beschleunigen. Die in Italien und Griechenland geplanten Registrierungszentrem sollen demnach im Februar einsatzbereit sein.

Lesen Sie auch:

Dossier Flüchtlingskrise in Europa