«Wir haben derzeit keine Handhabe»

«Wir hatten diese Frage im Kontrollausschuss Geheimdienst aufgeworfen. Die Antwort vom Nachrichtendienst war, der SREL stehe in keiner Kooperation mit der NSA,» erklärt der ehemalige Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission François Bausch (Déi Gréng) am Donnerstag gegenüber Tageblatt.lu. Er zeigt sich überrascht über die neuen NSA-Enthüllungen und die in diesem Zusammenhang genannte Kooperation zwischen dem US-Nachrichtendienst und Luxemburg.

«Wir haben derzeit keine Handhabe bei dem Thema. Wir hängen in der Luft. Wir sind das einzige Land, wo über Monate kein Parlament existiert,» moniert Bausch. Auch der parlamentarische Geheimdienstausschuss ist aufgelöst.

Fragen zu NSA

Das Thema soll, so Bausch, aber so schnell wie möglich unter der neue Regierung auf den Tisch kommen. Bereits am 13. November soll ein neues Parlament zur ersten Sitzung zusammenkommen. «Sobald das neue Parlament steht und ein neuer Kontrollausschuss Geheimdienst aktiviert ist, will man das Thema NSA in Angriff nehmen,» betont Bausch.

Laut dem NSA-Dokument mit dem Titel «Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners», fällt Luxemburg unter die Kategorie «Focused Cooperation» (enge Zusammenarbeit).

Wie die Zusammenarbeit genau aussieht, liegt noch im Dunkeln. Es besteht allerdings der Verdacht, dass auch aus Luxemburg heimlich Telefondaten von Behörden, Unternehmen, EU-Insitutionen und Luxemburger Bürger abgesogen und in die USA transferiert wurden.