Wien setzt Warnplakate gegen Flüchtlinge ein

Es sei «eine Frage der Fairness, die Menschen bereits in ihrer Heimat über die Verschärfungen des Asylrechts in Österreich zu informieren», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag in Wien. Aus diesem Grund hat die Regierung in Wien eine Antiwerbung in Kabul (Afghanistan) und vier weiteren Städten gestartet.

Die Kampagne solle auch auf andere Herkunftsländer der Flüchtlinge ausgedehnt werden. Die Afghanen stellen eine der größten Flüchtlingsgruppen, werden aber seit wenigen Wochen nicht mehr auf die Balkan-Route gelassen.
Neben der Plakatwerbung setzt Österreich auf Hinweise auf bis zu 1000 Web-Seiten in Afghanistan, auf Zeitungsinserate und soziale Medien.

Die Plakate wie sie in #Afghanistan zu sehen sein werden: #Informationskampagne #Wirtschaftsflüchtlinge #Aufklärung pic.twitter.com/PJnv3NJOsI

— migration_österreich (@Migration_Oe) 1. März 2016

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Auch Linienbusse in Kabul sollen mit entsprechender «Anti»-Werbung herumfahren. Es gehe darum, den Falschinformationen der Schlepper eine eigene Informationspolitik entgegenzusetzen, hieß es in Wien.

Kritik

Österreich Bundeskanzler Werner Faymann will trotz Kritik aus Deutschland an der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen unterdessen nicht rütteln. «Wenn die europäische Lösung nicht funktioniert, alle durchzuwinken nach Österreich und Österreich zum Wartezimmer für Deutschland zu machen, hier werden wir uns massiv dagegen zur Wehr setzen», sagte Faymann am Dienstag. Ansonsten würde es zu einer Verlagerung der nicht funktionierenden Aufnahmezentren an der Außengrenze der EU nach Österreich kommen.

Scharf reagierte Faymann auf die Kritik aus Deutschland: «Wer also dafür ist und Flüchtlinge aufnimmt, wie etwa unsere deutschen Nachbarn, hat die Möglichkeit direkt von den Verteilzentren Flüchtlinge zu übernehmen», sagte der Regierungschef.

Quote

Seiner Amtskollegin Angela Merkel wolle er klarmachen, dass Österreich hart bleiben werde. Sein Land liefere mit den vorgesehenen maximal 37.500 Asylplätzen in diesem Jahr einen ausreichenden Anteil. Würden alle EU-Staaten diese Pro-Kopf-Quote umsetzen, könnte die EU zwei Millionen Flüchtlingen Platz bieten.

Eine europäische Lösung sei daher nach wie vor das Ziel. «Aber ein Plan B, der Österreich zum Wartezimmer der EU macht, das kann nicht das Ziel sein», sagte Faymann.

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