«Wer nicht reformiert, muss raus»

In einer Rede vor der Vertretern der Versicherungswirtschaft in Luxemburg hat Finanzminister Luc Frieden harte Maßnahmen gefordert, um den Euro zu retten. «Wir haben es mit einer Akkumulation von Problemen zu tun. Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, in einer Situtation wo es unmöglich zu sein scheint, eine Lösung zu finden», sagte Frieden. «Wir befinden uns in einer schweren Krise der Finanzen und der Staaten.»

Kurzfristig handele es sich darum, Lösungen für die Länder Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien zu finden. Aber diese Länder müssten ebenfalls an ihren Problemen arbeiten und die nötigen Reformen angehen. Wenn die Reformen nicht gelingen oder die Länder sich den Reformen verweigern, dann werden sie mit dem Ausschluss aus der Eurozone rechnen müssen», sagte Frieden weiter. «Wir müssen nun Klarheit schaffen. Es gibt eine sehr schwierige Situation in diesen Ländern. Bei ihnen muss die Schuldenlast reduziert werden.»

«Europäische Verträge ändern»

Nötigenfalls müssten die europäischen Verträge geändert werden, um eine politische Union in Europa zu schaffen. Wir brauchen eine europäische Stimme. Wir brauchen eine Stärkung der Kriterien, die den Euro stützen und wenn nötig, müssen wir dafür die Verträge ändern. Finanzminister Luc Frieden stellte sich mit diesem Gedanken an die Seite der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die seit geraumer Zeit eine Änderung der Verträge verlangt. Scharfe Kritik äußerte Frieden in diesem Zusammenhang an der Finanzwirtschaft, die nur zwei Drittel einer Bundesanleihe abgenommen hatte. Er appellierte an die Verantwortung des Finanzsektors. «Wenn der Finanzsektor kein Vertrauen mehr in die Staaten hat, dann ruiniert er das ganze System.»

Frieden fordert im Bezug auf sein eigenes Land, dass in Luxemburg eine große Debatte zur Verringerung der Ausgaben einsetze. Die Krise habe Auswirkungen auf Luxemburg. Man könne möglicherweise ein Jahr einmal mehr ausgeben als man einnehme, aber das dürfe nicht zu einem Dauerzustand werden. Man müsse Ausgabenreduzierungen und das Staatsdefizit diskutieren. Man müsse sehen, dass Luxemburg vor einer wesentlich schwächeren Wachstumsphase stehe als noch vor kurzem angenommen. Und es werde Zeit, dass die Bevölkerung beginne, zu begreifen, dass die Krise Luxemburg tatsächlich treffe.

«Indextranche im Februar inakzeptabel»

«Es ist inakzeptabel, dass Luxemburg bei der derzeitigen Inflationsrate schon im Februar kommenden Jahres eine neue Indextranche erleben wird», sagte Frieden. «Man darf aber die Diskussion in Luxemburg nicht immer nur auf die Indextranche verkürzen. Wir müssen in den kommenden sieben Wochen bis zum Ende des Jahres eine breite Diskussion über die Probleme des Landes führen, aus der wir mit vielen konstruktiven Vorschlägen für Luxemburg herausgehen», sagte der Finanzminister. «Wir müssen uns über Schule und Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit unterhalten. Denn 2012 wird ein schlimmes Jahr für uns werden.»