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Wer darf wie viel ausgeben?

Wer darf wie viel ausgeben?
(Tageblatt/Alain Rischard)

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Der Staat plant, im Jahr 2017 insgesamt 14.019.606.518 Euro (nach "Luxemburger Rechnung") auszugeben. Im Vorjahr lag diese Zahl noch bei 13,50 Milliarden. Welches Ministerium darf von dieser Summe wie viel ausgeben? Wir haben das Budget 2017 durchforstet.

Zunächst sei noch vorausgeschickt, dass nach «europäischer Rechnung» die Ausgaben 2017 bei insgesamt 17,899 Milliarden Euro liegen werden. Diese Rechnungsart begreift die gesamte sog. «administration publique», d.h. Zentralstaat, Sozialversicherung und Gemeinden. Von diesen 17,899 Milliarden sind fast die Hälfte – rund 8,3 Milliarden Euro – sog. Transferleistungen: an die Sozialversicherung, Sozialleistungen, Subsidien und andere Transfers.

Die Top-14-Zuwächse

Die Budget-Posten mit dem größten Zuwachs laut «Exposé des motifs» im schriftlichen Dokument der Budget-Vorlage 2017:

+75,7 Millionen Euro: Einspeisung des Fonds für die Gemeindefinanzierung

+49,0: Familienzulagen

+47,7: Pensionsfonds für Staatsbeamte

+44,6: Gehälter der Staatsbeamten

+42,8: Elternurlaub

+39,8: Staatlicher Beitrag der «assurance pension»

+33,2: staatlicher Beitrag der «assurcance maladie-maternité»

+32,4: Zuwendung an die «Mutualité des employeurs»

+26,4: Chèques-services

+25,0: Einspeisung des Fonds des routes

+22,6: Programm für die mehrsprachige Erziehung Im Kleinkind-Alter (Netto-Betrag)

+22,5: Entwicklungshilfe

+22,4: RMG

+20,0: Einspeisung in den Militärfonds.

Acht weitere Posten werden in dieser Liste mit Zuwächsen zwischen 11,7 und 16,7 Millionen Euro aufgeführt. clc

Die folgende Auflistung bezieht sich auf die 14,019 Milliarden nach Luxemburger Rechnung, wie sie auf www.budget.public.lu aufgelistet sind. Die Vergleichszahlen von 2016 beziehen sich ebenfalls auf die Haushaltsvorlage.

Von Sozialversicherung bis Chancengleichheit

21,85%: Das «Ministère de la sécurité sociale» macht wie immer den größten Teil aller Ausgaben aus, in absoluten Zahlen: 3,062 Milliarden Euro (Budget 2016: 2,982).

14,90%: Das «Ministère de l’Education nationale, de l’enfance et de la jeunesse» gibt 2,088 Milliarden aus (2,032).

12,80%: Nachhaltige Entwicklung (plus Umwelt) und Infrastrukturen lässt sich der Staat 1,795 Milliarden kosten (1,751).

11,50%: Für Familie, Integration und Großregion stehen 1,612 Milliarden im Budget (1,510).

6,83%: Öffentlicher Dienst und administrative Reform schlagen mit 957,2 Millionen zu Buche (881,5).

5,93%: Innenministerium 830,7 Millionen (758,0).

4,25%: Arbeit und Beschäftigung sowie «économie sociale et solidaire» 596,0 Millionen (658,1).

4,13%: Finanzministerium 578,5 Millionen (576,6).

4,05%: Außenministerium 568,4 Millionen (510,6).

3,11%: Hochschule und Forschung 436,4 Millionen (429,4).

1,62%: Innere Sicherheit 226,8 Millionen (208,1).

1,59%: Staatsministerium (plus Kultus) 223,1 Millionen (211,3).

1,49%: Wohnungsbau 209,5 Millionen (201,1).

1,48%: Wirtschaftsministerium 207,2 Millionen (195,0).

1,21%: Gesundheitsministerium 169,8 Millionen (115,3).

1,10%: Justizministerium 153,8 Millionen (149,6).

0,89%: Kulturministerium 124,2 Millionen (118,1).

0,83%: Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz 116,8 Millionen (112,4).

0,33%: Sportministerium 46,3 Millionen (46,4).

0,11%: Wie auch die letzten Jahre hat das Ministerium für Chancengleichheit das kleinste Budget: 15,4 Millionen Euro (14,6).