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In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Roy Reding beschreibt Bildungsminister Claude Meisch die gesetzliche Lage bezüglich der Besuche von Politikern in Schulen. Bildungseinrichtungen, die Personen mit politischen Mandaten für Vorträge und Diskussionen mit Schülern einladen, sind keine Seltenheit. Sie sollen in den meisten Fällen den Jugendlichen den komplex erscheinenden Aufbau der staatlichen und europäischen Institutionen näher bringen und gegebenenfalls über aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen sprechen.
Meisch verweist vor diesem Hintergrund auf eine ministerielle Anordnung vom 2. Juni 2014: «Als zukünftige Bürger müssen die Schüler die Vielfalt der Positionen der in den lokalen und nationalen Institutionen vertretenen politischen Parteien kennenlernen. In diesem Kontext ist die Intervention einer Persönlichkeit aus der Politik im Rahmen von pädagogischen Aktivitäten in Lyzeen erlaubt.»
«Neutralität des öffentlichen Unterrichts respektieren»
Die von dem DP-Politiker zitierte ministerielle Anordnung rechtfertigt allerdings nicht nur die Präsenz von Politikern in Schulen, sondern beschäftigt sich auch mit der Auswahl der eingeladenen Politiker und der hierfür verantwortlichen Person: «Der Schuldirektor muss mit einer besonderen Aufmerksamkeit sicherstellen, dass die Interventionen von Politikern in ihrer Gesamtheit das Prinzip der Neutralität des öffentlichen Unterrichts respektieren.» Details zur Auswahl der Politiker gibt es nicht. Ob beispielsweise nach einem Regierungsmitglied ein Oppositionspolitiker eingeladen werden muss, wird nicht offiziell geregelt.
Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in der Montagsausgabe (04.01.2016) im Tageblatt.
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