Weniger Länder mit mehr Europa

Ein Kerneuropa soll sich im wesentlichen aus den Gründerstaaten und einigen Anrainerstaaten zusammensetzen. Die Regierungen sollen sich monatlich treffen, um ihre Staaten zusammenzuführen. Ein Generalsekretariat soll die Arbeiten koordinieren, sagte Fillon auf einer Wahlveranstaltung. Auf Dauer soll aus dieser Organisation ein neues kraftvolles Europa entstehen. Francois Fillon bewirbt sich darum, Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen im April kommenden Jahres zu werden.

Fillon sieht nur in einem verkleinerten Europa eine Chance, dem alten Kontinent in den neuen geopolitischen Situationen mit stark zunehmendem asiatischen Gewicht zu Geltung zu verhelfen. In der Veranstaltung sagte er: „Es hat keinen Sinn, Europa mit 28 Staaten zu führen. Wir leben dauernd mit Kompromissen, die langwierig ausgehandelt werden, die aber niemanden zufrieden stellen.“ Europa werde auch nicht geführt. Frankreich sei nicht mehr präsent und habe jede Glaubwürdigkeit verloren. „Entgegen allen Behauptungen führt auch Deutschland Europa nicht. Deutschland achtet darauf, mit europäischen Regelungen leben zu können. Von seiner Geschichte her hat Deutschland kein Interesse daran, europäische Führungsmacht zu werden. Daher das deutsch französische Tandem aus Adenauer-de Gaulle, Valéry Giscard d´Estaing – Helmut Schmidt, Chirac – Schröder und Merkel. Heute fehlt den Deutschen der französische Partner“.

Bessere Außengrenzen

Im Gegensatz zu seinen Mit-Bewerbern um die Kandidatur redet Fillon nicht von einem neuen Vertrag, der in „wenigen Monaten“ auszuhandeln sei, wie ex-Staatschef Sarkozy und sein ex-Agrarminister Bruno le Maire meinen. Fillon stellt auch den Schengen raum nicht in Frage, verlangt aber bessere Außengrenzen.

Die neue europäische Regierung, die aus den nationalen Regierungen der Teilnehmerstaaten bestehen soll, erhielte die Aufgabe, innerhalb von längstens fünf Jahren einen einheitlichen Steuersatz für Unternehmen in Europa zu erarbeiten und in weiteren maximal fünf Jahren auch für Haushalte ein einheitliches Steuersystem zu entwickeln. Erstmals geht ein französischer Spitzenpolitiker von einer derart tiefen europäischen Integration aus, die in erheblichem Maße eine Aufgabe von Souveränität bedeutet.

Francois Fillon, ehemaliger Premierminister von Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy war Spätstarter in dem Wettbewerb um den Kandidaten Titel der Republikaner. Unter den sieben Bewerbern hat er sich nach und nach mit 15 Prozent der Wähler-Intention auf den dritten Platz vorgeschoben. Ihn trennen sieben Prozentpunkte vom zweitplatzierten Nicolas Sarkozy.

Stichwahl?

Fillon besticht durch seine sachliche Analyse und eine polemikfreie Argumentation. Der leidenschaftliche Rennfahrer geht davon aus, dass er bei der Kandidatenwahl am 20. November EX-Staatschef Sarkozy vom zweiten Platz verdrängen und in die Stichwahl kommen wird. Gelingt ihm das nicht, wird er als zukünftiger Präsident der Nationalversammlung gehandelt. Die Nationalversammlung wird im Juni kommenden Jahres neu gewählt. Unangefochten liegt in der partei-internen Auseinandersetzung der Republikaner der Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, vorne. Juppé war in den 90er Jahren Premierminister in Frankreich. Er ist 72 Jahre alt und gilt trotz seiner langen politischen Tätigkeit als „neues Gesicht“.

Sein Wahlprogramm ist moderat ohne tiefgreifende Reformen. Wer die Stichwahl am 27. November gewinnt, hat die größten Chancen, neuer Staatspräsident in Frankreich zu werden. Bei den Republikanern bewerben sich insgesamt ein Ex-Staatschef, zwei Ex-Premierminister, drei ex-Minister und der Vorsitzende der erz-konservativen christlich-demokratischen Partei darum, Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen zu werden.