Weniger formelle Einsprüche als im Vorjahr

Erhob der Staatsrat im Zeitraum 2010-2011 noch 212 Mal formellen Einspruch, so waren es 2011-2012 nur noch 154 Mal.

" class="infobox_img" />Der Staatsrat machte 2011-2012 weniger formelle Einsprüche als im Vorjahr. (Tageblatt)

Der diesbezügliche jährliche Bericht wurde gestern von Präsident Victor Gillen der Presse vorgestellt. 68 Mal gab es Einwände wegen Verstößen gegen die Verfassung, 41 Mal wurden allgemeine Rechtsprinzipien nicht respektiert, moniert der Staatsrat in seinem Bericht.

Ist der Rückgang der formellen Einsprüche demnach eine gute Nachricht, hinsichtlich der Qualität der vorgelegten Gesetzesentwürfe? „Ja, aber“, meint man im Staatsrat. Zum einen ging die Zahl der vorgelegten Texte gegenüber dem Vorjahr von 373 auf 317 drastisch zurück. Zum anderen stößt man bei der Hohen Körperschaft immer wieder auf ähnlich gelagerte Mängel, die demnach eigentlich recht einfach zu beheben sein sollten, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Als positiv zu bewerten ist sicherlich, dass der Staatsrat in keinem einzigen Fall die Dispens über ein zweites Votum zu einem Gesetzestext verweigert hat.

Juristische Analyse

Neben einer juristischen Analyse der Gutachten des Staatsrats – hier ist besonders das Kapitel über die Verfassungsreform zu empfehlen – hält der Bericht auch noch weitere interessante Zahlen fest. Während sich der Staatsrat 25 Mal zu Plenarsitzungen und 13 Mal zu öffentlichen Sitzungen traf, tagten die sechs permanenten und die fünf Spezialkommissionen 274 Mal.

Ein Rückgang war auch bei den Entscheidungen über Namensänderungen festzustellen. Wurde in der Periode 2010-2011 noch über Anträge von 160 Personen befunden, die ihren Familien- oder Vornamen ändern wollten, betraf dies im Zeitraum 2011-2012 nur noch 136 Personen. Der Jahresbericht liegt in Buchform vor, er kann allerdings auch als PDF-Datei auf www.conseil-etat.public.lu heruntergeladen werden.