Wechselstimmung in Polen

Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung sind viele Polen unzufrieden mit der seit acht Jahren regierenden liberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Die euroskeptische PiS könnte sogar die absolute Mehrheit erzielen. Die Wahlbeteiligung war zunächst gering.

Nach jüngsten Umfragen lag die PiS zwischen acht und zwölf Prozentpunkten vor der liberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die nur 24 bis 28 Prozent erreichte. Die PiS tritt mit Beata Szydlo als Spitzenkandidatin an. Im Wahlkampf versprach sie eine Senkung der Steuern und des Rentenalters sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen.

Starker Mann im Hintergrund

Starker Mann im Hintergrund ist aber nach wie vor Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft. Die Wahlbeteiligung, die in Polen traditionell niedrig ist, lag zur Mittagszeit bei 16,5 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Damit strömten mehr Polen zu den Urnen als bei der Parlamentswahl vor vier Jahren. Damals hatte zur gleichen Zeit lediglich jeder zehnte Wahlberechtigte seine Stimmte abgegeben.

Vor einem Wahllokal in der Hauptstadt Warschau fanden sich bereits vor dessen Öffnung am Morgen mehrere Menschen ein. «Ich stimme für die PiS, denn ich will nicht, dass die Deutschen uns weiter regieren», sagte ein dort wartender Rentner. Ein anderer Pensionär wollte hingegen der PO seine Stimme geben. Die Liberalen seien die einzige Kraft, «die die PiS bremsen kann».

«Großes Comeback» Kaczynskis

Der Politikwissenschaftler Eryk Mistewicz geht allerdings von einem «großen Comeback» Kaczynskis aus. Denn auch wenn die PiS die absolute Mehrheit von 231 Sitzen verfehlt, dürfte sie leicht Verbündete zur Bildung einer Regierung finden. Als wahrscheinlichster Partner der PiS gilt die Anti-Establishment-Partei Kukiz’15 des Punkrockers Pawel Kukiz, der bei der Präsidentenwahl im Mai überraschend auf 20 Prozent der Stimmen gekommen war.

Bei der Wahl hatte sich der kaum bekannte PiS-Kandidat Andrzej Duda gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Dudas Wahlkampfmanagerin war Szydlo. Auch die Bauernpartei PSL, die bisher mit der PO zusammen die Regierung stellt, könnte sich der PiS anschließen.

PO geschwächt

Die PO konnte hingegen kein Kapital aus dem soliden Wachstum und der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit schlagen. Sie wurde nach Einschätzung von Experten zudem durch den Wechsel von Ministerpräsident Donald Tusk ins Amt des EU-Ratspräsidenten geschwächt. «Dass die Wirtschaft während der Krise (2008/9) weiter wuchs, war nicht das Verdienst der PO, sondern mehr dem riesigen Zufluss von EU-Mitteln und den Investitionen vor der Europameisterschaft 2012 geschuldet», sagte Agnieszka, Managerin einer Baufirma und Anhängerin der PiS. «Die PO hätte das Geld viel besser verwalten können.»

Dagegen befürchtet die 58-jährige Krankenschwester Ewa neue Schulden angesichts der teuren Wahlversprechen der PiS; ihre Stimme gehöre der PO. Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet. Nachwahlbefragungen dürften schnell Aufschluss geben über den Wahlsieger. Erste offizielle Ergebnisse werden für Montag erwartet.