Der seit 32 Jahren amtierende Herrscher stimmte am Mitttwoch vorgezogenen Wahlen noch in diesem Jahr zu, wie die staatliche jemenitische Nachrichtenagentur Saba berichtete. Er folgte damit einer wesentlichen Forderung der Opposition, deren Proteste teilweise blutig unterdrückt worden waren.
Salih soll demnach eingewilligt haben, bis zum Ende des Jahres einen neuen Präsident wählen zu lassen. Er selbst will keine weitere Kandidatur mehr anstreben. Das Parlament, dessen Mandat im Jahr 2009 um zwei Jahre verlängert worden war, soll in den nächsten Monaten neu gewählt werden. Die neue Volksvertretung soll dann eine neue Verfassung ausarbeiten und den nächsten Präsidenten wählen. Bislang wurde das Staatsoberhaupt im Jemen direkt vom Volk gewählt.
Proteste gehen weiter
Seit Mitte Februar demonstrierten Hunderttausende für den Rücktritt Salihs. Der Präsident hatte immer wieder seine Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt und häufig auch unter Einsatz von Schusswaffen gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehen lassen. Der Höhepunkt dieser Gewalt war am letzten Freitag erreicht, als Scharfschützen in die Menge schossen und 53 Menschen töteten.
Salih hatte daraufhin den Ausnahmezustand erklärt. Dieser wurde vom Parlament in Sanaa, in dem Salihs Regierungspartei eine komfortable Mehrheit hat, am Mittwoch abgesegnet. Die Opposition boykottierte die Sitzung. Damit ist die Verfassung füpr 30 Tage ausgesetzt, Kundgebungen sind verboten. Die Behörden können Verhaftungen ohne die üblichen Einschränkungen vornehmen und die Medien zensieren. In Sanaa demonstrierten dennoch Tausende Menschen weiter.
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