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Die EU-Kommission begrüßt die hohe Wahlbeteiligung bei der Palamentswahl in der Türkei. Die Beteiligung von 85 Prozent zeige «das starke Bekenntnis des türkischen Volkes zum demokratischen Prozess», erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel. Die EU werde mit der neuen türkischen Regierung zusammenarbeiten, um die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel zu verbessern. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP wurden in der kurzen Erklärung nicht erwähnt. Zum Ablauf der Abstimmung äußerten sich Mogherini und Hahn zunächst nicht. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die im Laufe des Tages eine Bewertung vorlegen wollen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)und die Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem Europaparlament äußerten jedoch harte Kritik an dm triumphalen Sieg der AKP. Der Wahlkampf sei «von Gewalt beeinträchtigt», die Freiheit der Presse eingeschränkt worden, heißt es in einem gemeinsamen Bericht vom Montag. Erdogan kann wegen der absoluten Mehrheit seiner AKP auf neue Vollmachten zählen. «Der Wahlkampf war leider gekennzeichnet durch Unfairness und – in einem gravierenden Maß – durch Angst», sagte Andreas Gross, Schweizer Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in Ankara. Der Sonderkoordinator der OSZE, Ignacio Sanchez Amor, beklagte ein «schnelles Abnehmen der Auswahl an Medien». Er bezog sich damit unter anderem auf die Polizeieinsätze in Ankara und Istanbul gegen kritische TV-Sender. Amor verwies auch auf Angriffe auf Parteimitglieder sowie die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Aufständischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
«Eine Nation, eine Flagge, ein Land, ein Staat»
Bei der Wahl errang Erdogans islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit im Parlament und kann nun wieder allein regieren. Das Ergebnis gilt als Erfolg für den Präsidenten, der seine Befugnisse per Verfassungsreform ausweiten will. Er hatte die Neuwahl angesetzt, weil seine Partei nach der Parlamentswahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte und keine Regierungskoalition zustande gekommen war. Bei einem Besuch in Istanbul sagte Erdogan am Montag, er habe stets eine Botschaft gehabt: «Eine Nation, eine Flagge, ein Land, ein Staat.» Der AKP fehlt für eine Verfassungsreform die Zwei-Drittel-Mehrheit. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief die Opposition auf, zusammen mit der AKP eine neue Verfassung mit mehr Vollmachten für Erdogan auszuarbeiten. Die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien äußerten sich zunächst nicht zu Davutoglus Appell. Die islamisch-konservative AKP verfügt im neuen Parlament über 316 der 550 Sitze. Für Verfassungsänderungen braucht sie die Stimmen von 330 Abgeordneten. Die AKP strebt die Umstellung auf ein Präsidialsystem an, das Erdogans Vollmachten beträchtlich ausweiten würde. Davutoglu warb in seiner Siegesrede für eine «zivile Verfassung, um die Putschverfassung zu überwinden». Die derzeitige Verfassung stammt noch aus der Zeit nach dem Militärputsch von 1980. Davutoglu stellte den Oppositionsparteien im Zuge der Verfassungsberatungen ein reformiertes Wahlsystem in Aussicht.
Derzeit gilt in der Türkei eine im internationalen Vergleich sehr hohe Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, was vor allem kleine Parteien und Minderheiten benachteiligt. Die prokurdische Partei HDP schaffte es bei der Wahl im Juni zum ersten Mal ins Parlament und nahm der AKP entscheidende Sitze ab. Am Sonntag schnitt die HDP deutlich schlechter ab, kam aber erneut knapp über die Zehn-Prozent-Hürde. Die säkularistische Partei CHP erreichte als stärkste Oppositionskraft gut 25 Prozent, die nationalistische MHP kam auf zwölf Prozent. Politiker in der EU reagierten zurückhaltend auf den Wahlsieg der AKP.
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