Vorschläge zur Reform des CO2-Handels

Brüssel will in den Handel mit Lizenzen zur Luftverschmutzung eingreifen. Dazu machte die EU-Kommission am Mittwoch offiziell Vorschläge. Um den niedrigen Preis für die CO2-Zertifikate nach oben zu treiben, will die Kommission insgesamt 900 Millionen Zertifikate kurzfristig vom Markt zurückhalten und erst später verfügbar machen. Nach Angaben der EU-Kommission wären ohne einen Eingriff bis zum Jahr 2015 mehr als 3,5 Milliarden Zertifikate auf dem Markt.

" class="infobox_img" />Die EU will die Kohlendioxyd-Emissionen drastisch senken. (dpa)

Firmen in der Europäischen Union brauchen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen. Diese Rechte können sie nach Bedarf kaufen oder verkaufen. Die krisengeschwächte europäische Wirtschaft produziert derzeit weniger Treibhausgase als vorhergesehen. Die Nachfrage nach Zertifikaten sinkt. «Da aber auf dem Markt ein Überangebot besteht, sind die Anreize des EU-EHS (Emissionshandelssystems) für mehr Energieeffizienz und grüne Technologien nicht stark genug», erklärte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.

Mehrere Szenarien

Pläne für eine langfristige Verbesserung des Handelssystems legte die Brüsseler Behörde nicht vor – sie spielte lediglich mehrere mögliche Szenarien durch. Die Kommission erwägt zum Beispiel eine Anhebung der EU-Sparziele für Treibhausgase für das Jahr 2020 auf 30 statt bisher 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Auch eine dauerhafte Verknappung der CO2-Lizenzen stellt die Kommission in den Raum. Zu diesen Vorschlägen sollen sich jetzt Wirtschaft und Politik äußern.

Kritikern genügt das nicht. «Die Versuche der Kommission, den Emissionshandel wieder auf die Beine zu stellen, bleiben unzureichend», bemängelte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. «Entgegen der Forderungen des Parlaments und des Rates, strukturelle Reformen für den Emissionshandel vorzulegen, flüchtet sich die Kommission ins Ungefähre.» Sie forderte konkrete Gesetzesvorschläge für eine dauerhafte Verknappung oder eine Anhebung des CO2-Sparziels der EU.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte hingegen vor Eingriffen. In der aktuellen Krise verunsichere ein Eingriff der Politik in das Handelssystem die Unternehmen nur. «Europa braucht mehr denn je Wachstum vor allem im industriellen Bereich», sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. «EU-Kommissarin Hedegaard muss ihre Politik des klimapolitischen Tunnelblicks überdenken.» Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft betonte, das CO2-Sparziel werde ohnehin erreicht.