Von Schwulen-Blutspenden bis «Allocation d’éducation»

Auf www.chd.lu sind also neun neue öffentliche Petitionen zur Online-Unterschrift freigeschaltet. Die Nr. 717 «Droit au don du sang pour les hommes homosexuels» setzt sich dafür ein, dass die sexuelle Orientierung beim Blutspenden kein Diskriminierungsfaktor mehr sein dürfe.

14.447

Die Petition Nr. 698 «Lëtzebuerger Sprooch als 1. Amtssprooch an Nationalsprooch gesetzlech fir all Awunner zu Lëtzebuerg festzeleeën» steht übrigens derzeit bei 14.447 Unterschriften (Stand Montag 14.30 Uhr) und kann noch bis zum 24. Oktober unterschrieben werden.

Von den derzeit ebenfalls noch laufenden Petitionen steht weit abgeschlagen an zweiter Stelle die Nr. 703, welche das Einführen einer Republik an Stelle der Monarchie fordert, mit derzeit 784 Unterschriften. clc

Nr. 715 «Erhalt und Modernisierung der Kirchenfabriken» wurde wie angekündigt vom sog. Syndikat der Kirchenfabriken Syfel via dessen Vizepräsident Marc Linden eingereicht. Diese legte übers Wochenende den «schnellsten» Start hin und stand am Montag um 14.30 Uhr bei 247 Unterschriften. Im Rahmen der Trennung von Kirche und Staat ist bekanntlich ein Gesetzesprojekt unterwegs, das die Kirchenfabriken abschafft und ihre Besitztümer in einen gemeinsamen Fonds überführt.

Einheitliche Energiesteuersätze

Nr. 713 «Améliorer la sécurité des piétons et cyclistes au Luxembourg» beschäftigt sich mit einem Thema, das, besonders was Fahrradfahrer angeht, in verschiedensten Formulierungen immer mal wieder bei den Online-Petitionen auftaucht. Der Name der Petition Nr. 712 spricht ebenfalls für sich: «Einheitliche Energiesteuersätze für Diesel und Benzin» werden hier gefordert. Dies trifft ebenfalls auf Nr. 711 zu, die wiederum ein Thema aufgreift, das nicht zum ersten Mal bei den Online-Petitionen vorkommt: «Fir e generellt Vermummungsverbuet am ëffentleche Raum». Nr. 708 «Introduction d’une formation de base aux premiers secours dans les écoles luxembourgeoises» will demnach erreichen, dass Basis-Erste-Hilfe bereits ab frühestem Alter gelehrt wird; dies in einem laut Text der Petition 2- bis 3-Stunden-Kurs während jedes Schuljahrs.

Nr. 707 wurde derweil von Ronald Mordiconi für die neue Partei «Fräi Ökologesch Demokratesch Partei» (FÖDP) eingereicht und fordert: «(DE) Recht auf ein pestizidfreies Leben in Luxemburg. (FR) Droit à une existence sans pesticides au Luxembourg.» Zu guter Letzt kommt auch Nr. 705 mit einem neuen Thema: «Pour la généralisation du tiers payant pour toutes les visites et interventions médicales». Nr. 699 «Fir d’Rëm-Aféierung vun der Allocation d’éducation» setzt sich derweil dafür ein, eine von der aktuellen Regierungskoalition beschlossene Maßnahme wieder rückgängig zu machen.

Forum: Nr. 698 kontrovers diskutiert

Es sei noch einmal daran erinnert, dass der Zeitraum zum Unterschreiben sechs Wochen beträgt und das Quorum, damit eine öffentliche Anhörung im Parlament fällig wird, bei 4.500 Unterschriften liegt. Es sei ebenfalls noch einmal daran erinnert, dass begleitend zu jeder Petition auf der Chamber-Internetseite ein Diskussionsforum eröffnet wird.

Dasjenige zur Petition Nr. 698 ist ziemlich interessant, bietet es doch einen Querschnitt vieler Pro- und Contra-Argumente, die die kontroverse Diskussion rund um die Luxemburger Sprache hervorgebracht hat. Es zeigt sich auch hier, wieso der Antragsteller Lucien Welter sich bereits Mitte September dazu genötigt sah, sich von verschiedenen Aussagen im Rahmen «seiner» Diskussion zu distanzieren; u.a. steht laut dem rechtskräftig verurteilten Pierre Peters nicht nur «d’Iwwerliewe vun eiser Sprooch» auf dem Spiel, sondern ganz einfach «eis Fräiheet».