Vier Fragen per Referendum

Der parlamentarische Institutionsaussschuss beschäftigte sich am Mittwoch mit den geplanten Referenden. Laut Kommissionspräsident Alex Bodry (LSAP) wird es bei den Volksbefragungen um die vier bereits im Koalitionsabkommen angekündigten Fragen gehen: Ausländerwahlrecht, Herabsetzung des Wahlalters, Begrenzung der Ministermandate und die Finanzierung der Religionsgemeinschaften.

Justizminister Felix Braz hatte am Montagabend anlässlich der Generalversammlung der ASTI den Zeitplan der Verfassungsänderung vorgestellt. Das Referendum über die strittigen Fragen der Verfassungsänderung soll noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres stattfinden.

CSV zweifelt am Prinzip

Im Großen und Ganzen sind sich Regierung und Opposition eins. Die Fragen, bei denen man sich uneinig ist, will die Koalition per Referendum klären. Laut Bodry ist die CSV nicht mit dem Prinzip der Volksbefragung einverstanden. „Déi Lénk“ wollte zusätzlich die Frage nach der Abschaffung der Monarchie stellen.

In einer der nächsten Sitzungen – voraussichtliche in drei Wochen – werde sich die Kommission mit der Formulierung der Fragen beschäftigen, sagte Alex Bodry.