Verschärfte Sanktionen gegen Libyen

Gaddafis Truppen versuchen unterdessen weiter, die Rebellen mit allen Mitteln nach Osten zurückdrängen. Nach Angaben der Aufständischen beschossen sie am Donnerstag den Öl-Hafen Al-Sidra und die Stadt Ras Lanuf von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen aus. Rund um die Stadt finden seit Tagen erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und den Truppen Gaddafis statt. Auch in der westlichen Stadt Al-Sawija werde weiterhin gekämpft, meldete der Nachrichtensender Al-Dschasira.

Die griechische Regierung hat am Donnerstag einen engen Vertrauten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi getroffen. Mohamed Tahir Siala wollte sich nach dem Treffen mit dem griechischen Vizeaußenminister, Dimitris Dollis, nicht zum Inhalt der Unterredungen äußern. Wie es aus Kreisen des Ministeriums in Athen hieß, habe er Thesen vertreten, die identisch mit den bekannten Positionen des libyschen Machthabers Gaddafi seien. Das Treffen habe mit Zustimmung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton stattgefunden. Athen werde die anderen EU-Mitgliedstaaten informieren, hieß es weiter. (dpa)

In Libyen werden zwei ausländische Korrespondenten westlicher Medien vermisst. Der britische «Guardian» berichtete am Donnerstag, seine Redaktion habe den Kontakt zu ihrem Korrespondenten Ghaith Abdul-Ahad verloren. Der Journalist aus dem Irak habe in den vergangenen zwei Wochen aus Libyen berichtet. Zuletzt habe er sich am Sonntag aus Al-Sawija gemeldet, einer schwer umkämpften Stadt im Westen des nordafrikanischen Landes. Auch die brasilianische Zeitung «Estado de Sao Paulo» habe den Kontakt zu einem Journalisten verloren, schreiben der «Guardian» und der «Buenos Aires Herald». Ihr Korrespondent Andrei Netto sei zuletzt mit Abdul-Ahad unterwegs gewesen.
Erst in der Nacht zum Donnerstag war bekanntgeworden, dass ein Team des britischen Senders BBC in Al-Sawija von Soldaten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi festgenommen und misshandelt wurden. Ein libyscher Regierungsbeamter entschuldigte sich später für die Behandlung des Teams. Der Sender verurteilte die Misshandlungen in einer Stellungnahme scharf.(dpa)

Die neuen EU-Sanktionen treten noch in dieser Woche in Kraft. Sie sehen unter anderem vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Daneben ist eine Blockade von Zahlungen für Öllieferungen im Gespräch. Zudem könnte Gaddafi die Immunität aberkannt werden. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich genießen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten und die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten beraten am Nachmittag in getrennten Sitzungen in Brüssel.

Mögliches militärisches Eingreifen

Beim Treffen der Verteidigungsminister sollen Voraussetzungen für ein mögliches militärisches Eingreifen festgelegt werden. Dazu zähle als «klare rechtliche Grundlage» ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, hieß es im Vorfeld der Beratungen. Zudem müsse es eine «starke Unterstützung» aus der Region für einen Militäreinsatz geben. Die UN-Vetomacht Russland lehnt aber eine Militärintervention in Libyen ab.

Gaddafi ging seinerseits diplomatisch in die Offensive und entsandte Emissäre nach Kairo, Lissabon und Brüssel. Sie sollen nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Dschasira bei der EU und der Nato für die offizielle libysche Position werben.

Opposition wird anerkannt

Unterdessen hat Frankreich die libysche Opposition als alleinige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Auch Spanien nahm als eines der ersten europäischen Länder auf libyschem Staatsgebiet Kontakt zu den Aufständischen auf.

Für die Ergreifung und Auslieferung des Gaddafi-Gegners Dschalil hat die libysche Regierung eine Kopfprämie von 500.000 Dinar (knapp 300.000 Euro) ausgesetzt. 200.000 Dinar wurden für Informationen ausgelobt, die zur Festnahme des ehemaligen Justizministers des Gaddafi-Regimes führen.

Nach drei Wochen blutiger Unruhen liegt die libysche Öl-Industrie am Boden. Der Vorsitzende der staatlichen Öl-Gesellschaft (NOC), Schukri Ghanem, sagte in der Nacht zum Donnerstag, die Förderung sei auf etwa 500.000 Barrel pro Tag gesunken. Vor Beginn des Aufstandes hatte Libyen 1,58 Millionen Barrel produziert. Die Ausfälle seien in erster Linie durch die Flucht vieler Arbeiter bedingt und weniger durch die andauernden Kämpfe.