Verschärfte Regeln für Korrespondenten

Das wurde Dutzenden Korrespondenten in Belehrungen und Verhören in der Polizeibehörde mitgeteilt. Ihnen wurde sogar mit Inhaftierung und Ausweisung gedroht, sollten sie sich nicht daran halten, berichteten Korrespondenten am Donnerstag.

Menschenrechtsgruppen haben die «massive Unterdrückung» in China als Reaktion auf die jüngsten Aufrufe zu «Jasmin-Protesten» nach arabischem Vorbild kritisiert. Bürgerrechtler bewegten sich in einem «feindlichen und gefährlichen Umfeld», berichtete am Donnerstag die in Hongkong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in ihrem Jahresbericht. Aktivisten seien «routinemäßig das Ziel von willkürlichen Festnahmen, Folter und zwangsweisen Verschleppungen».
Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen ausländische Journalisten am Sonntag in Peking und sprach von einer «Eskalation der Zensur». Die Einschüchterung von Korrespondenten müsse ein Ende haben. Auch müssten die gewalttätigen Zwischenfälle untersucht werden. CHRD forderte die Behörden auf, die Verfolgung und Belästigung von Aktivisten und ihren Familien einzustellen. Im vergangenen Jahr dokumentierte die Organisation 3544 willkürliche Inhaftierungen, 118 Fälle von Folter und 36 zwangsweise Verschleppungen.
Die Festnahmen, der Hausarrest und das Verschwinden von Bürgerrechtlern nach den Aufrufen zu sonntäglichen Protestaktionen oder «Spaziergängen» in verschiedenen Städten seien eine «erschreckende Erinnerung» daran, «dass die Verteidigung von Menschenrechten in China eine gefährliche Tätigkeit ist».
«Das Regime reagiert wieder einmal mit einer neuen Welle massiver Unterdrückung, die auf jene Aktivisten zielt, die nach einer ‹Jasmin-Revolution› rufen», sagte CHRD-Direktorin Renee Xia. «Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun.» Die Lage habe sich seit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo verschlechtert.

Europäische Diplomaten zeigten sich ernsthaft besorgt über diese «Einschüchterung». Die Verschärfung folgte auf das teils gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil am Sonntag in Peking gegen ausländische Journalisten, die über geplante «Jasmin-Proteste» nach arabischem Vorbild berichten wollten.

Für ganz China gültig

Entgegen den bisher geltenden Regeln, dass für Interviews nur die Zustimmung des Interviewten notwendig ist, muss neuerdings auch die jeweils für den öffentlichen Platz oder das Wohngebiet zuständige Behörde die Erlaubnis erteilen. «Journalisten wurde mitgeteilt, dass sich die Anforderung, sich eine Genehmigung zu besorgen, bevor sie auf öffentlichen Plätzen berichten, auf ganz China bezieht», berichtete die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC).

Dutzende Journalisten waren in Peking und Shanghai in den vergangenen Tagen einbestellt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, mit ihrem Erscheinen am geplanten Ort der Proteste gegen chinesische Vorschriften verstoßen zu haben, obwohl deren Verschärfung erst im Nachhinein kommuniziert worden war. Im Wiederholungsfall wurden ihnen «Konsequenzen» angedroht, «einschließlich Inhaftierung, bis das Visum oder die Arbeitserlaubnis gestrichen wird», berichtete der FCCC.