Verhandlungen mit der Schweiz werden begrüßt

In Luxemburg empfing am Dienstagnachmittag der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna den österreichischen Finanzminister Michael Spindelegger zu einem Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bankenunion und die Zinsregeln.

Bei den Zinsregeln bestehen Österreich und Luxemburg auf einem «Level Playing Field» mit Drittstaaten, heißt es in einer Mitteilung der Regierung. Beide Länder fordern faire/gleiche Bedingungen und Rahmenbedingungen bei den Zinsregeln. Beide Länder begrüßen, dass Bewegung in das Dossier gekommen ist. Zufrieden sind beide Minister über den Start der Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittstaaten. Die beiden Finanzminister rufen die Kommission auf, diese Verhandlungen zu beschleunigen und verweisen auf eine Forderung des Europäischen Rats von Dezember 2013.

Luxemburg und Österreich hoffen auch, dass der Bericht, der im März 2014 von der EU-Kommission dem Europäischen Rat vorgelegt werden soll, Fortschritte in den Verhandlungen verzeichnen wird.
Gramegna und Spindelegger begrüßen , dass die im Mai 2013 von den europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister festgelegten Zielsetzungen in die Verhandlungen einfließen, darunter der von Luxemburg eingeforderte automatische Informationsaustausch sowie die von Österreich verlangten Bestimmungen über Stiftungen und Treuhandfonds.
Die Minister unterstrichen am Dienstag, dass diese Forderungen auch im Interesse des Europäischen Binnenmarktes sind.